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Hohe Hürden für „sonstige Beschäftigte“

Thu, 17 Jul 2025 17:07:01 GMT

LAG Köln, Urt. vom 17.07.2025, 6 SLa 152/25

Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Auslegung des Tätigkeitsmerkmals „sonstige Beschäftigte mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen“ sind auch nach einem neuen Urteil des LAG Köln nach wie vor hoch:

„Die Rechtsfigur der „sonstigen Beschäftigten“ ist in der Tarifsystematik ohne weiteres erkennbar eine Ausnahmeregelung. Es ist tariflich gerade nicht gewollt, dass das vom Tarifvertrag in seiner Bedeutung besonders hervorgehobene Ausbildungserfordernis als subjektiver Teil des Eingruppierungsmerkmals durch die Tatsache ersetzt wird, dass die betroffene Beschäftigte mit solchen Kolleginnen zusammenarbeitet, die das Ausbildungserfordernis erfüllen oder dass die betroffene Beschäftigte auf einem Arbeitsplatz eingesetzt wird, der eine bestimmte Wertigkeit hat.

Die Eingruppierung als „sonstige Beschäftigte“ erfordert deshalb tatbestandlich, dass die Beschäftigte Kenntnisse und Erfahrungen wie eine einschlägig ausgebildete Akademikerin vorweisen muss. Sie muss prinzipiell ebenso vielseitig einsetzbar sein wie die Beschäftigten mit der geforderten Ausbildung.“

Insbesondere der letzte Satz verbietet es in der Regel, allein die auf dem Arbeitsplatz erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen als ausreichend zu betrachten.

Betreuung von Medientechnik

Tue, 17 Jun 2025 17:09:08 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2025, 5 SLa 191/24 (TV-L) (Revision anhängig)

Die Betreuung von Medientechnik (hier: in Hörsälen und ähnlichem), bestehend aus der Sicherstellung der Einsetzbarkeit und Anwenderunterstützung sowie Neubeschaffungen) entspricht den Ausbildungsberufen der Elektroniker*innen und Informationselektroniker*innen und ist daher nicht nach den Maßstäben des Allgemeinen Verwaltungsdienstes zu bewerten.

Das Urteil, dass im universitären Bereich ergangen ist, könnte für die Beurteilung entsprechender Arbeitsvorgänge im Bereich der Allgemeinen Verwaltungen (Betreuung der Medientechnik in Sitzungsräumen) eine Rolle spielen.

Ausbildungs- und Prüfungserfordernis

Fri, 16 May 2025 17:11:17 GMT

LAG Niedersachsen, 16.05.2025, 14 SLa 838/24 E

Von dem Ausbildungs- und Prüfungserfordernis, dass nach Nr. 7 der Vorbemerkungen der Entgeltordnung TVÖD/VKA in den meisten Bundesländern Anwendung findet, sind Beschäftigte u.a. nach einer mindestens zwanzigjährigen Berufserfahrung bei einem Arbeitgeber, der vom Geltungsbereich des TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrags erfasst wird, oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, befreit.

Eine Kommune klagte gegen diese wörtliche Auslegung und machte geltend:

„Folge man der Auslegung […], die nur nach dem Wortlaut gehe, so könnte ein Angestellter, der 20 Jahre lang Schulhausmeister gewesen sei und in der gesammelten Berufserfahrung keinerlei Verwaltungskenntnisse erlangt habe, in die EG 9c eingruppiert werden]“.

Dies hat das Gericht bestätigt.

Raumplanung: keine (ingenieur-)technische Tätigkeit (?)

Tue, 22 Apr 2025 17:12:49 GMT

LAG Thüringen, 22.04.2025, 1 Sa 131/24

Die Raumplanung bei einem Träger der Regionalplanung wurde durch das LAG (nach dem TV-L) betrachtet. Die Erwägungen sind insofern interessant, als die Bauleitplanung thematisch eng mit dem Tätigkeitsfeld Raumplanung verwandt ist. Die Frage, ob es sich bei solchen raumbezogenen Planungen um Tätigkeiten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes oder um (ingenieur-)technische Tätigkeiten handelt, ist schon aufgrund des Ingenieur-Privilegs von hoher Tragweite.

Letztlich hat das Gericht diese Frage nicht entscheiden müssen, stellt aber fest:

„Die Klägerin [die ihre Tätigkeit im Allgemeinen Verwaltungsdienst sieht] hat mit gewichtigen Gründen angeführt, dass bei ihr nicht die technische Tätigkeit im Vordergrund steht, sondern Planungsaufgaben, bei denen weniger Erkenntnisse der Naturwissenschaften, sondern Nutzungsansprüche der Gesellschaft am bebauten und unbebauten Raum sowie sich daraus ergebende Konflikte und Handlungsmöglichkeiten maßgeblich sind. Aufgabe der Raumplanung ist es, die unterschiedlichen Ansprüche an den Raum aufeinander abzustimmen, Planungsprozesse zu begleiten und zu managen. Die klägerische Tätigkeit ist daher weniger von technischen, naturwissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt .“

Bildung und Teilhabe

Mon, 30 Dec 2024 17:39:06 GMT

LAG Bayern, 19.04.2024, 7 Sa 404/23, anhängig bei BAG

Die Anerkennung von selbständigen Leistungen im Sinne des Tarifrechts wurde der Klägerin verwehrt.

(Nur) kameralistisch arbeitende Kassen sind nach Teil B der Entgeltordnung TVÖD/VKA zu bewerten

Mon, 30 Dec 2024 17:38:28 GMT

LAG Thüringen, Urt. vom 05.06.2024, Az. 4 Sa 150/22

Das Landesarbeitsgericht hat mit ausführlicher Begründung dargelegt:

„Daraus ergibt sich, dass Kassen i. S. d. Vorbemerkung zu Abschnitt XIII von Teil B der Entgeltordnung TVöD-VKA solche sind, die nach Grundsätzen der Kameralistik geführt werden.“

Diese Formulierung gebietet es, alle Kassenbeschäftigten in solchen Kassen, die die doppelte Buchführung anwenden, nach Teil A Abschnitt I Ziffer 3 der Entgeltordnung TVÖD/VKA zu bewerten, also ausdrücklich auch die Leitungskräfte.

Bauleitplanung

Mon, 30 Dec 2024 17:37:37 GMT

LAG Rheinland-Pfalz vom 18.06.2024 – 6 Sa 239/23

Der Kläger, der u.a. Bauleitpläne und Satzungen nach § 34 BauGB zu erstellen hatte (teils mit, teils ohne externe Planungsleistungen), hat nicht erfolgreich darlegen können, dass hier eine Tätigkeit besonderer Schwierigkeit oder herausgehobener Bedeutung vorliegt.

Tätigkeiten im Standesamt

Mon, 30 Dec 2024 17:36:36 GMT

LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024, 3 SLa 4/24

Das Landesarbeitsgericht hat den bereits durch andere Landesarbeitsgerichte begründete Trend gestärkt, für die Tätigkeiten Eheregister und Sterberegister (nur) bei Vorliegen von Auslandsbeteiligung selbständige Leistungen im Sinne des Tarifrechts zu erkennen.

Verwaltungstätigkeiten im Pflegeheim

Mon, 30 Dec 2024 17:35:57 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2024, 5 SLa 2/24

Das Landesarbeitsgericht hat eine weitgehende Zusammenfassung von Verwaltungstätigkeiten zu einem einzigen, großen Arbeitsvorgang erkannt und damit den Trend hin zu stetig größer werdenden Arbeitsvorgängen fortgesetzt.

Zudem wurden auch gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erkannt.

Deutscher Qualifikationsrahmen

Mon, 30 Dec 2024 17:35:13 GMT

BAG, 12.06.2024, 4 AZR 208/23

Die Regelungen bzw. Werturteile des DQR haben keinen Einfluss auf die durch die Tarifvertragsparteien festgelegten Voraussetzungen für bestimmte Vor- und Ausbildungserfordernisse.

Mitbestimmung - Umfang der Informationspflicht

Mon, 30 Dec 2024 17:34:15 GMT

BAG, 16.07.2024, 1 ABR 25/23, Leitsatz

Sieht ein betriebliches Entgeltschema Entgeltgruppen und -stufen vor, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen eines Zustimmungsersuchens zur Eingruppierung regelmäßig von sich aus auch die vorgesehene Entgeltstufe mitzuteilen. Andernfalls ist der Betriebsrat nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß unterrichtet mit der Folge, dass die Frist für die Zustimmungsverweigerung nicht anläuft.

Anm.:

Obwohl sich die Entscheidung auf das Betriebsverfassungsgesetz stützt, wird bei Geltung eines Personalvertretungsgesetzes voraussichtlich nichts anderes gelten können.

Grundversorgung/SGB XII ohne besondere Verantwortungsposition

Sat, 09 Nov 2024 08:30:13 GMT

LAG Niedersachsen, Urt. vom 23.04.2024, 9 Sa 382/23 E

Eine Klägerin hatte hatt eine Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben und sich dabei auf eine Begründung berufen, die durch BAG, Urt. vom 21.01.2015, 4 AZR 253/13, mit der besonderen Verantwortung (E 9c) abgeurteilt worden war:

"Sämtliche Entscheidungen greifen – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – in die Existenz der hiervon Betroffenen ein. Die Entscheidungen der Klägerin haben aber regelmäßig im Vergleich zur Gruppe der Sachbearbeiter in der Sozialhilfe aufgrund ihres besonderen Betreuungsklientels mit multiplen Problemen und daraus resultierenden komplexen Hilfemöglichkeiten und Ansprüchen eine erheblich größere, persönliche Tragweite, weshalb in der Gesamtschau der von der Klägerin dargelegten Tatsachen ihre Verantwortung damit in gewichtiger Weise gesteigert ist."

Das LAG Niedersachsen (Revision icht zugelassen) hat den vorgebrachten Vortrag als nicht ausreichend angesehen und die Eingruppierung nach E 9b, Fallgruppe 2, festgestellt:

"Die Entscheidungen der Klägerin müssen demgegenüber im Vergleich zur Gruppe der Sachbearbeiter in der Sozialhilfe aufgrund ihres besonderen Klientels mit multiplen Problemen und daraus resultierenden komplexen Hilfemöglichkeiten und Ansprüchen eine erheblich größere persönliche Tragweite aufweisen, um sich aus der Normalverantwortung herauszuheben. Dem genügt der Vortrag der Klägerin nicht. Die Klägerin hat zwar pauschal vorgetragen, dass die von ihr betreuten Bürger aufgrund ihres Alters oder psychischen Erkrankungen besonders hilfebedürftig seien. Sie hat auch aufgeführt, dass sie häufig Suchtkranke oder Obdachlose zu betreuen haben; dies in einem Umfang von mehr als 10 %. Sie hat aber auch auf Nachfrage nicht mitteilen können, wie viele Fälle konkret diese multiplen Probleme habe. Sie könne zwar die Gesamtzahl der Anträge und Fälle benennen, aber nicht die Zahl der Personen mit besonderen multiplen Problemen aufzeigen, schon gar nicht für die Vergangenheit. Sie hat des Weiteren in der mündlichen Verhandlung aufgeführt, dass es auch für andere betroffene Personen häufig sehr schwierig sei, zu verkraften, dass vorhandenes Vermögen verwertet werden müsse. Manche Personen mit psychischen Erkrankungen seien betreut, andere hätten keinen Betreuer. Es ist zweifelhaft, ob die von der Klägerin aufgezeigten Probleme bei den Hilfesuchenden bereits den Anforderungen entsprechen, die das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.01.2015 a. a. O., Rn. 41 ff. aufgestellt hat. Nicht jede persönliche Schwierigkeit oder psychische Erkrankung bei den Hilfesuchenden führt dazu, dass die Tätigkeit der Klägerin besonders verantwortungsvoll im Tarifsinne ist. Es ist dem Sozialhilferecht immanent, dass die Hilfesuchenden Unterstützung brauchen und alle Entscheidungen den Bereich der Existenz der hiervon betroffenen Personen betreffen und belastend sind. Dementsprechend muss es auch im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe einen Bereich der Normalverantwortung geben, der noch unter der Schwelle der besonderen und komplexen Hilfebedürftigkeit einer besonderen Gruppe von Hilfesuchenden besteht. Hierzu passt, dass die von der Klägerin benannte Vergleichsgruppe der Sachbearbeitung im Bereich Hilfen in besonderen Lebenslagen der Beklagten ausdrücklich einen Personenkreis in einer besonderen Lebenslage benennt. Damit wird zugleich bestätigt, dass es auch im Bereich der Sozialhilfe einen Bereich der Normalverantwortung gibt. Das Bundesarbeitsgericht hat dementsprechend ausgeführt, dass sich die besondere Schutzbedürftigkeit daraus ergeben muss, dass die Person oft nicht über die notwendigsten - materiellen, aber auch psychischen Ressourcen für die ihre Lebensgestaltung verfügen. Die Betroffenen befänden sich in einer komplexen Hilfesituation mit multiplen Problemen und daraus resultierend führe die Versagung einer notwendigen Hilfe zu einer besonders prekären Situation, weil diese in diesem Personenkreis regelmäßig nicht rückgängig gemacht wird. Hierzu hat d ie Klägerin lediglich pauschal, jedenfalls nicht auf einzelne Fälle bezogen konkret vorgetragen. Es kommt daher nicht darauf an, ob Tätigkeiten, die besonders verantwortungsvoll im Tarifsinne sind, in einem rechtserheblichen Umfang aufgetreten sind. Die Klägerin hat selbst ausgeführt, dass manche Personen mit Betreuern kommen. Inwiefern hier eine besonders prekäre Lebenssituation besteht, wenn durch die Betreuung eine Unterstützung gewährleistet ist, ist nicht dargelegt. Das gleiche gilt für die genannten Sprachbarrieren. Des Weiteren ist aus dem Vortrag der Klägerin der Grad der prekären Situation nicht erkennbar. Wie ausgeführt, geht es bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe immer um die unmittelbaren Lebensbedürfnisse und die Sicherung der unmittelbaren Lebensgrundlagen. Dem gegenüber müsste die Klägerin eine Steigerung dieser Situation konkret vortragen."

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Tue, 01 Oct 2024 07:22:35 GMT

LAG Hamm, Urt. vom 01.03.2023, 3 Sa 854/22

Die Klage einer Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) eines Ingenieurs auf Zahlung der Entgeltgruppe 12 wurde abgelehnt. Das Gericht hat nach dem Vortrag des Klägers nicht erkennen können, dass eine "besondere schwierige Tätigkeit" vorliegt.

Implizit ist das LAG dabei von dem Vorliegen eines einzigen, großen Arbeitsvorgangs ausgegangen.

Außenanlagenpflege und Einarbeitung

Tue, 01 Oct 2024 06:59:14 GMT

LAG Thüringen, Beschl. vom 18.06.2024, 1 TaBV 11/23

Die Aufgaben im Bereich der Pflege und Reinigung von Außenanlagen einer Liegenschaft kann eine eingehende fachliche Einarbeitung erforderlich machen; ob darüber hinaus noch weitergehende Tätigkeitsmerkmale verwirklicht sein können, hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen.

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Mon, 30 Sep 2024 15:59:34 GMT

LAG Baden-Württemberg, Urt. vom 20.03.2024, 10 Sa 58/23

Geurteilt wurde über eine Außendienststelle des Gemeindevollzugsdienstes in Baden-Württemberg; die der Stelle übertragenen Tätigkeiten wurden zu 80% einem großen Arbeitsvorgang "Überwachung des ruhenden Verkehrs" zugerechnet.

Das Gericht erkannte sowohl gründliche und vielseitige Fachkenntnisse als auch selbständige Leistungen, so dass die Stelle nach Entgeltgruppe 9a bewertet ist.

Hinweis:

Aufgrund der landesrechtlichen Spezifika und der organisaorischen Rahmenbedingungen bei dem beklagten Arbeitgeber darf das Urteil nicht verallgemeinert werden. Eine ausführliche Einzelfallprüfung wird in jedem Fall erforderlich sein, um eine Vergleichbarkeit zu dieser Stelle zu bewerten.

Vollstreckung (Außendienst)

Sun, 29 Sep 2024 15:17:41 GMT

BAG, Urt. vom 24.04.2024, 4 AZR 28/23

A bermals hat das BAG über das Tätigkeitsmerkmal der selbständigen Leistung im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsaußendienst geurteilt. Es bestätigte die befürwortende Einschätzung der Vorinstanz und begründete dies insbesondere mit den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und der Prüfung von Pfändungsmöglichkeiten.

Spezialitätsgrundsatz

183:839233347 (Marco Lamcke) — Thu, 13 Jun 2024 13:59:51 GMT

LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2023, 3 Sa 96/22

Arbeitsvorgänge, die teilweise dem Teil A Abschnitt I Ziffer 3 (Sonstiger Innen- und Außendienst) und teilweise einem speziellen Abschnitt der Entgeltordnung zuzurechnen sind, sind entsprechend ihrer Prägung dem einen oder anderen Abschnitt zuzuordnen. Dabei ergibt sich das Gepräge in der Regel aus der aufgewendeten Arbeitszeit.

"Besteht ein Arbeitsvorgang aus mehreren Einzeltätigkeiten, die zum Teil dem allgemeinen Verwaltungsdienst und zum Teil den spezielleren Tätigkeitsmerkmalen zuzuordnen sind, sind die speziellen Tätigkeitsmerkmale für die Bewertung des Arbeitsvorgangs dann insgesamt heranzuziehen, wenn die diesen zuzuordnenden Einzeltätigkeiten dem gesamten Arbeitsvorgang das Gepräge geben. In der Regel sind Einzeltätigkeiten, die den spezielleren Tätigkeitsmerkmalen unterliegen, nur dann prägend für den gesamten Arbeitsvorbring, wenn sie mehr als die Hälfte der für diesen Arbeitsvorgang insgesamt aufzuwendenden Arbeitszeit ausmachen (BAG 04.07.2012 - 4 AZR 673/10, JurionRS 2012, 28321)."

Eingehende Einarbeitung und Vorbildung

Thu, 13 Jun 2024 13:55:43 GMT

BAG, 13.12.2023, 4 AZR 317/22

Das BAG bestätigt vorliegende Rechtsprechung zur "eingehenden, fachliuchen Einarbeitung":

"Eine „eingehende fachliche Einarbeitung“ iSd. Entgeltgruppe 3 TVöD/VKA ist erforderlich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit fachbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten benötigt werden, die - ohne eine Vor- oder Ausbildung vorauszusetzen - vom Arbeitgeber in der Regel binnen eines Zeitraums von sechs Wochen vermittelt werden können."

Daneben wird klargestellt, dass Kompetenzen der allgemeinen Schulbildung nicht Bestanteil der Vor- und Ausbildung sind und damit nicht gesondert bewertet werden. Dazu zählen nicht nur Kompetenzen des Lesens und Schreibens, sondern auch kulturelle und kommunikative Kompetenzen sowie englische Sprachkenntnisse:

„Weiterhin hat das Landesarbeitsgericht bei der Annahme, es sei die Vermittlung von kulturellen und kommunikativen Kompetenzen erforderlich, außer Acht gelassen, dass dies Teil der durch die Beklagte durchgeführten Einarbeitung ist. Aus dem durch den Kläger vorgelegten und vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Schulungsmaterial ergibt sich, dass neu eingestellte Arbeitnehmer ua. Informationen zu verschiedenen Arten von Behinderungen sowie zu Kommunikation und Umgang mit den mobilitätseingeschränkten Personen, die die Dienstleistungen der Beklagten in Anspruch nehmen, erhalten. Ferner werden fremde Kulturen und der durch die Beklagte gewünschte Umgang mit diesen dargestellt. [...]"

Sachbearbeitung Kfz-Zulassung

Wed, 15 May 2024 11:57:20 GMT

LAG Sachsen, 19.07.2022, 3 Sa 210/21

In dem entschieden Fall hatte die Klägerin laut arbeitgeberseitiger Tätigkeitsbeschreibung folgende Aufgaben:

1. Zulassung/Umschreibung/Umkennzeichnung von Fahrzeugen (35 %)

2. Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen (11 %)

3. Änderung Halter- und Technikdaten (6 %)

4. Änderung der Dokumente roter Dauerkennzeichen (1 %)

5. Ausfertigung Ersatzfahrzeugdokumente (2 %)

6. Erteilung von Halterauskünften (5 %)

7. Verfolgung polizeilicher Anzeigen zu Fahrzeugmängeln (16 %)

8. Verfolgung von Veräußerungsanzeigen (9 %)

9. Verfolgung von Halterdaten- und Adressänderungsanzeigen (15 %)

Das LAG hat diese neun Tätigkeitsbereiche als Arbeitsvorgänge anerkannt: „Eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Klägerin zu einem einheitlichen Arbeitsvorgang "Sachbearbeitung in der Kfz-Zulassung" ist entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht nicht geboten“.

Bei den Arbeitsvorgängen 7 bis 9 hat das LAG zwar selbständige Leistungen im Sinne des Tarifrechts gesehen, diese gleichwohl nicht in die Bewertung einbezogen, weil es bei den Arbeitsvorgängen 8 und 9 bereits an den gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen mangelte und der Arbeitsvorgang 7 aufgrund seines zeitlichen Anteils nicht entscheidungserheblich gewesen war.

Sachbearbeitung Integration

Wed, 15 May 2024 11:56:07 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. Vom 18.10.2023, 3 Sa 53/23

Eine Beschäftigte war mit der Planung und Durchführung von Integrationskursen betraut. Die „Arbeitsbeschreibung“ war wie folgt gegliedert:

Organisation und Begleitung von Tests sowie anerkannten Vor-, Zwischen und Abschlussprüfungen im Bereich der Integrationskurse
Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Projekt- und Fördermittelabrechnung
Fachspezifische Betreuung und Beratung von Migrantinnen und Migranten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Religionen und Kulturen
Koordination und Organisation der Integrationskurse in Absprache mit der Fachbereichsleitung

Das LAG erkannte hieraus zwei Arbeitsvorgänge im tarifrechtlichen Sinne:

Organisation, Durchführung und Abrechnung von Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten
Fachspezifische Betreuung und Beratung von Migrantinnen und Migranten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Religionen und Kulturen

Auf der Grundlage des Vortrages der Klägerin vermochte das LAG nicht feststellen, dass ihre Tätigkeiten im Rahmen des maßgeblichen Arbeitsvorganges 1 die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9b erfüllt.

Restriktive Handhabung: "Sonstige Beschäftigte"

Fri, 08 Dec 2023 13:44:33 GMT

LAG Sachsen, 19.06.2023, 2 Sa 328/21

Das Landesarbeitsgericht hat die restriktive Handhabung des Begriffs der "Sonstigen Beschäftigten" in der Entgeltordnung abermals herangezogen und bestärkt.

Im entschiedenen Fall hat die Klägerin folgende Vor-/Ausbildung:

ausgebildete Erzieherin mit dem Wahlpflichtfach Heilpädagogik
einjährige Weiterbildung zur „Pädagogischen Fachkraft für Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf“
zudem ist sie „Staatlich anerkannte Fachkraft für Soziale Arbeit“
sie ist bereits langjährig in einem Krankenhaus mit der sozialen Betreuung von Patienten beschäftigt

Hiermit sei noch nicht belegt, das "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" zu Sozialarbeiter*innen mit staatlicher Anerkennung im Sinne des Abschnitts XXIV des Teils B der Entgeltordnung/VKA vorhanden sind.

Darüber hinaus findet sich im Urteil auch eine als grundsätzlich aufzufassende Passage für den Vergleich zwischen ausbildungsbedingten und studienbedingten Kompetenzen:

"I 5.5.1 […] Der hier zur Entscheidung berufenen Vorsitzenden ist aus eigener Berufsausbildung (zunächst "staatlich geprüfte Fachangestellte in der Kommunalverwaltung", dann Studium der Rechtswissenschaften) bekannt, dass der Rechtskundeunterricht einer 3-jährigen Berufsausbildung mit dem Studium des Rechts an einer Hochschule selbst im ersten Semester hinsichtlich der Tiefe der Wissensvermittlung nicht vergleichbar ist […]"

Techniker sind keine Meister im Sinne des Tarifrechts

Tue, 14 Nov 2023 14:22:50 GMT

LAG München, 14.02.2023, 7 Sa 165/22

In der Entgeltgruppe S 8b (Teil B, Ziffer XXIV der Entgeltordnung) sind bestimmte Handwerksmeister*innen, Industriemeister*innen und Gärtnermeister*innen eingruppiert.

Das LAG hat entschieden, dass staatlich geprüfte Techniker*innen nicht diesen Qualifikationen gleichzustellen seien.

Bestätigung: Leitung als einziger Arbeitsvorgang

Tue, 14 Nov 2023 14:21:09 GMT

BAG, Urt. vom 16.08.2023, Az. 4 AZR 339/22

Die Klägerin war als Sachgebietsleiterin „Finanzen und Abwicklung des Grundstücksverkehrs“ mit sieben unterstellten Beschäftigten angestellt und nach E 10 vergütet worden.

Das BAG hat festgestellt, dass die Beschäftigte - entgegen der Stellenbeschreibung - lediglich einen, großen Leitungs-Arbeitsvorgang ausübt:

Sowohl die Leitungsaufgaben als auch die Grundsatz- und Sonderaufgaben dienten dem Arbeitsergebnis der Leitung des Sachgebiets „Finanzen und Abwicklung Grundstücksverkehr“. Eine organisatorische Trennung der unmittelbaren Leitungsaufgaben von den weiteren Tätigkeiten ist nicht erfolgt. Bei der Bearbeitung der Grundsatz- und Sonderaufgaben musste die Klägerin jederzeit mit der Übernahme von Leitungsaufgaben rechnen [m.w.N.].

Eine Trennung lässt sich auch nicht der Auflistung der Tätigkeiten unter unterschiedlichen Überschriften in der Arbeitsplatzbeschreibung entnehmen. Sie vermag zudem die notwendige rechtliche Bewertung zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen entsprechend den tariflichen Vorgaben durch die Gerichte nicht zu ersetzen (vgl. BAG 10. Juni 2020 - 4 AZR 142/19 - Rn. 15).

Dabei ist entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin nicht um ein sog. Funktionsmerkmal (sh. dazu BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 23 mwN) handelt. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen unter Hinweis auf das Fehlen eines Funktionsmerkmals getrennte Arbeitsvorgänge angenommen hat (zB BAG 22. April 1998 - 4 AZR 20/97 - zu 2 c der Gründe; 25. Oktober 1995 - 4 AZR 482/94 - zu II 2 c der Gründe), erfolgte dies allein unter der Prämisse, dass tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden dürften. Diese Rechtsprechung hat der Senat aufgegeben (ausf. hierzu BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 53 ff. mwN, BAGE 172, 130) .

BAG bestätigt Rechtsprechung zum Arbeitsvorgang

Sun, 17 Sep 2023 12:28:24 GMT

BAG, Urt. vom 26.04.2023, Az. 4 AZR 275/20

Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend.

Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Nr. 1 der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT auch Zusammenhangarbeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer Angestellten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind.

Bei natürlicher Betrachtungsweise ist - in Abgrenzung zu einer wissenschaftlichen, juristischen oder persönlichen Betrachtung (für Letzteres allerdings Geyer ZTR 2021, 539, 553) - darauf abzustellen, ob ein objektiver Außenstehender die einzelnen Tätigkeiten einem oder mehreren Arbeitsergebnissen zuordnen würde. Maßgebend ist daher, wie die Tätigkeit allgemein beschrieben und verstanden wird. Das ist abhängig von der durch den Arbeitgeber vorgenommenen Arbeitsorganisation. Je universeller eine Aufgabenzuweisung erfolgt, desto wahrscheinlicher ist es, dass bei natürlicher Betrachtungsweise ein großer Arbeitsvorgang vorliegt. Dementsprechend hängt es von der Organisation des Arbeitgebers ab, in welchem Umfang Tätigkeiten wie die in dem Klammerzusatz genannten zu einem eigenständigen Arbeitsergebnis führen.

Beispiel: Geschäftszimmer eines Gerichts

Die Büro- und Schreibtätigkeiten, die Vorprüfung der Zuständigkeit, die Aufstellung von Vorschusskostenrechnungen, die Anordnung von Zustellungen, die Erteilung von Rechtskraftzeugnissen und Vollstreckungsklauseln, die selbstständige Beantwortung schriftlicher und mündlicher Sachstandsanfragen, die Verfügungen nach den Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi), die Entscheiderassistenz, die unterschriftsreife Vorbereitung von Anerkenntnis- und Versäumnisurteilen, die Aufnahme von Anträgen zu Protokoll der Geschäftsstelle und die Tätigkeit als Kostenbeamtin dienen, bezogen auf den Aufgabenkreis der Klägerin, einem Arbeitsergebnis. Bei natürlicher Betrachtung ist dieses nicht jeweils die Erledigung der einzelnen anfallenden Aufgaben, sondern die vollständige Bearbeitung der Aktenvorgänge. Alle (Einzel-)Aufgaben sind, anders als die in Nr. 1 der Protokollnotiz zu § 22 Abs. 2 BAT genannten Beispiele, lediglich notwendige Zwischenschritte auf dem Weg zum endgültigen Abschluss des Verfahrens, die für sich genommen nicht zu einem eigenen Arbeitsergebnis führen. So wird durch die Erteilung einer Vollstreckungsklausel oder die Anordnung einer Zustellung zwar dem Verfahren Fortgang gegeben und dieses seinem Abschluss nähergebracht, der Vorgang aber nicht beendet. Daran ändert nichts, dass die Bearbeitung der Akte und damit die Tätigkeit der Klägerin durch Eingänge und Verfügungen sachbearbeitender Richter oder Rechtspfleger „unterbrochen“ wird und daher in mehreren Teilschritten erfolgt (hierzu ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 61, BAGE 172, 130). Demgegenüber endet die Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld ebenso wie die Festsetzung einer Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz mit dem Erlass eines Bescheids und ist damit abgeschlossen.

Anzuwendendes Tarifrecht

Sun, 17 Sep 2023 12:26:57 GMT

LAG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 11.07.2023, Az. 3 Sa 486/21

Eine kommunale Beschäftigte, die zu 60% ihrer regelmäßigen Arbeitszeit in Bistros und Imbissen der Arbeitgeberin tätig ist, ist nicht nach dem TVÖD sondern nach dem für das Hotel- und Gaststättengewerbe geltenden Tarifrecht beschäftigt.

Einfache Tätigkeiten (E 2) in der Pflege

Sun, 17 Sep 2023 12:25:29 GMT

LAG Schleswig-Holstein, Beschl. vom 21.03.2023, Az. 2 TaBV 20/22

Leitsatz:

Pflegeservicekräfte in einer Klinik, die das Pflegepersonal unterstützen und hauswirtschaftliche und pflegende Tätigkeiten übernehmen, erbringen ihre Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvorgangs. Diese Tätigkeiten, die lediglich eine Einweisung bzw. Anlernphase von 4 Wochen erfordern, sind einfache Tätigkeiten, die dazu führen, dass die Pflegeservicekräfte in die EG 2, Teil II, Ziffer 25.3. der Anlage a für den TV-L eingruppiert sind. (Rn. 63)

Ordnungsrechtlicher Streifendienst und selbständige Leistung

Thu, 10 Aug 2023 16:47:43 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023, 5 Sa 160/22

Die Tätigkeit von Beschäftigten, die eigenständig im Außendienst tätig sind (hier auch als Vollzugsbeamter), müssen im Einzelfall darauf geprüft werden, ob selbständige Leistungen erbracht werden (sollen) oder nicht. Im vorliegenden Fall hat das LAG diese selbständigen Leistungen nicht bestätigt.

Leitsatz:

Je nach auszuübender Tätigkeit kann es bei einem Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst an selbstständigen Leistungen im Sinne des TVöD-V fehlen, wenn die vor Ort infrage kommenden Maßnahmen nach Art und Umfang beschränkt sind und ansonsten Sachverhaltsfeststellungen zu treffen sind, auf deren Grundlage Innendienstmitarbeiter die entsprechenden Bescheide erlassen.

Orientierungssätze:

Zur Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst, welcher zu 95% im Streifendienst tätig ist, nach Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9a TVöD (vorliegend verneint).
Eine selbstständige Leistung im Tarifsinn nach Anl 1 Teil A Abschn I Nr 3 Entgeltgr 9a TVöD ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert.
Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinn ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden.

Handwerklicher Bereich: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Thu, 10 Aug 2023 16:40:51 GMT

Bundesarbeitsgericht, 16.03.2023, 6 AZR 142/21

Das BAG entschied einen Fall, in denen eine handwerklich ausgebildete Kraft einen Beschäftigten mit Meisterprüfung und entsprechender Tätigkeit vorübergehend vertrat. Bei der Anwendung der Zulagenreglung nach § 14 TVÖD wurde die Heranziehung der "Minus-Eins-Regel" bestätigt (Vorbemerkung Nr. 2 zur Entgeltordnung).

Orientierungssätze:

Wird einem in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nach dem 30. September 2005 erstmals eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, bestimmt sich die hierfür zu zahlende Zulage allein nach § 18 Abs. 2 TVÜ-VKA. Aus § 29 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-VKA folgt nicht, dass für handwerklich Beschäftigte Teil I Nr. 4 der Anlage 3 des Tarifvertrags zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) über die Reichweite der Bezugnahme in § 18 Abs. 2 TVÜ-VKA hinaus weitergilt (Rn. 16, 29 ff., 40).
Die in § 18 Abs. 2 TVÜ-VKA angeordnete Weitergeltung der bisherigen bezirklichen Regelungen nach Teil I der Anlage 3 des Tarifvertrags zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) bezieht sich nur auf die vorausgesetzte Mindestdauer der Übertragung (Rn. 27).
Die Zulagenhöhe bestimmt sich aufgrund der Bezugnahme in § 18 Abs. 2 TVÜ-VKA demgegenüber nach § 14 Abs. 3 i. V. m. § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT. Dabei ist unter Zugrundelegung der Eingruppierungsregelungen des TVöD zu ermitteln, die Voraussetzungen welcher höheren Entgeltgruppe der Beschäftigte im Falle einer – hypothetisch angenommenen – dauerhaften Übertragung erfüllen würde (Rn. 35).
Soweit das geltende Tarifrecht für die in den TVöD übergeleiteten früheren Arbeiter in § 29 Abs. 2 TVÜ-VKA vorsieht, dass Tätigkeitsmerkmale in Lohngruppenverzeichnissen, die auf besondere körperliche Belastungen oder besondere Verantwortung abstellen, sowie spezielle Eingruppierungsregelungen (Beispiele und „Ferner“-Merkmale) weitergelten, ist das im Rahmen der hypothetischen Betrachtung nach § 14 Abs. 3 i. V. m. § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT zu berücksichtigen (Rn. 36 f.).

Sachgebietsleitung Personal

Fri, 28 Apr 2023 08:43:31 GMT

LAG Niedersachsen, Urt. vom 13.01.2023, 6 Sa 139/22 E

E ntschieden wurde ein Rechtsstreit über die Stellenbewertung einer Stelle " Sachgebietsleitung Personal und Organisation ", zugleich "Sachgebietsleitung Personal-, Organisations-, Grundsatzangelegenheiten/Berichtswesen".

Bestätigung der Rechtsprechung zur besonderen Verantwortung

Das Gericht hat die Funktion des oder der Vorgesetzten als Beleg für das Tätigkeitsmerkmal der „besonderen Verantwortung“ im Wesentlichen bestätigt. Die besondere Verantwortung ergäbe sich schon aus der Stellung der Klägerin als Sachgebietsleiterin und der damit verbundenen Verantwortung für die ihr unterstellten Beschäftigten. Dadurch hebe sie sich erkennbar aus der Normalverantwortung einer Sachbearbeiterin, die unter EG 9 b EGO/TVöD-VKA fällt, heraus.

Leitung kann Sachbearbeitungstätigkeiten beinhalten

Auch das umfassende Verständnis von Leitungstätigkeiten wurde abermals bestätigt. Entscheidend sei, dass die Klägerin während ihrer Tätigkeit die Fähigkeit, der qualitativen Anforderung der besonderen Verantwortung gerecht zu werden, allgemein bereithalten muss. Nach ihrer arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung als Sachgebietsleiterin muss sie diese bei Bedarf jederzeit in nicht vorhersehbaren Umfang einsetzen und kann ohne diese ihre Aufgaben nicht sinnvoll erledigen. Diese Leitungsaufgabe übe die Klägerin ununterbrochen während der gesamten Arbeitszeit selbst dann aus, wenn sie sich gerade mit anderen als originären Führungstätigkeiten beschäftigt. Sie müsse auch dann jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen fachlichen Anordnungen und/oder organisatorischen Vorgaben Leitungsaufgaben in ihrem Sachgebiet wahrzunehmen. Soweit sie selbst Sacharbeiten erledige, die innerhalb des von ihr betreuten Bereiches anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zu ihrer Leitungstätigkeit (m.w.N.).

Besondere Schwierigkeit

Das Tätigkeitsmerkmal der besonderen Schwierigkeit wurde durch das Gericht nicht eingehend geprüft, da „Soweit man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, sie habe im ausreichenden Maße vorgetragen, dass sich ihre Tätigkeit […] durch besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 9 c EGO/TVöD-VKA hervorhebt“ dies doch nicht in Hinblick auf die kumulativ geforderte Heraushebung durch gesteigerte Bedeutung bedeute und es insoweit auf die besondere Schwierigkeit nicht mehr ankommt.

Keine herausgehobene Bedeutung

Eine herausgehobene Bedeutung im Sinne der Entgeltgruppe 10 und 11 wurde mit ausführlicher Prüfung verneint.

Streifendienst ohne vielseitige Fachkenntnisse

Tue, 28 Mar 2023 06:33:07 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 26.10.2022, 3 Sa 23/22

Bei der reinen Kontrolltätigkeit des Streifendienstes (Außendienst) war unstrittig, dass gründliche Fachkenntnisse vorliegen müssen. Dies hat das Gericht nicht beanstandet.

Trotz eines vielfältigen Aufgabenwesens...

Überwachung des ruhenden Verkehrs;
Vollzug Straßenreinigungssatzung;
Mitwirkung Umweltrecht;
Kontrolle Hundehaltersatzung;
Ermittlungstätigkeiten im Auftrag

...vermochte es jedoch keine vielseitigen Fachkenntnisse festzustellen. Dabei sind alle Tätigkeiten des Außendienstes zu einem einzigen Arbeitsvorgang zusammengefasst worden.

Abermals: Eingruppierung Schulsekretariate

Tue, 28 Mar 2023 06:20:32 GMT

LAG Hamm, Urt. vom 10.08.2022, 3 Sa 1592/21

D ie Tätigkeit in Schulsekretariaten ist seit jeher umstritten. In der Beratungspraxis ist erkennbar, dass die Beschäftigten dort in aller Regel in der Entgeltgruppe 5 oder der Entgeltgruppe 6 gesehen werden. Dabei ist ein Rechtsanspruch auf die Entgeltgruppe 6 - soweit ersichtlich - bislang nicht bestätigt worden.

Es liegen allerdings Urteile vor, die die Entgeltgruppe 6 in pauschaler, summarischer Prüfung zumindest nicht beanstandet haben, wenn die Parteien übereinstimmend hiervon ausgegangen sind. So auch hier:

Entgeltgruppe 6 in pauschaler, summarischer Prüfung unbeanstandet

"Die Klägerin verfügt über eine abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin und übt als Schulsekretärin eine entsprechende Tätigkeit aus. Zudem erfordert ihre Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse, da sie Kenntnisse im Bereich der Allgemeinen Gebührensatzung des Beklagten, allgemeine Kenntnisse im Vergaberecht und im Bereich des Datenschutzes sowie grundsätzliche Kenntnisse von organisatorischen Abläufen und Strukturen benötigt. Ferner sind Kenntnisse verschiedener PC-Anwendungsprogramme erforderlich. Des Weiteren sind Kenntnisse der einschlägigen Dienstregelungen sowie grundsätzliche Kenntnisse der Richtlinien des Schulträgers zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln und Kenntnisse des Buchungssystems von Nöten. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der genannten Fachkenntnisse ist eine Steigerung der erforderlichen Fachkenntnisse dem Umfang nach zu erkennen. Da die Parteien hiervon übereinstimmend ausgehen, durfte sich die Berufungskammer auf eine pauschale, summarische Prüfung beschränken (BAG, 21.01.2015, 4 AZR 253/13, Rn. 21)."

Selbständige Leistungen jedoch nicht erkannt

Die in dem Verfahren einzig strittigen selbständige nLeistungen hat das Gericht dem Vortrag der Klägerin jedoch nicht entnehmen können. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die Schulleitung diese bestätigt hatte. Arbeitgeberseitige Einschätzungen sind im Bewertungsverfahren irrelevant, da es sich um eine reine Rechtsanwendung handelt.

Abwesenheitsvertretung als Arbeitsvorgang

Tue, 28 Mar 2023 05:58:38 GMT

Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 22.06.2022, 4 AZR 440/21

Die Frage der Abwesenheitsvertretungen in der Eingruppierung ist ein Umstand, der wegen des regelmäßig zeitlich geringen Umfangs selten entscheidend ist und vielleicht deshalb eine zu selten beleuchtete Rolle in der Stellenbewertung spielt. Das BAG hat jedoch bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass diese typischerweise ebenso bewertungsrelevant sind, wie andere Tätigkeiten.

Vorübergehende oder nicht vorübergehende Tätigkeit?

Die Abwesenhgeitsvertretung ist keine vorübergehende Tätigkeit, weil sie nicht ständig erfolgt. Das wäre schon deshalb sinnwidrig, weil dann alle saisonalen Tätigkeiten, z.B. die Aufgaben des Winterdienstes oder die Durchführung von Wahlen, in Frage gestellt würden.

"Die nicht vorübergehend auszuübende Tätigkeit iSv. § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA ist von der vorübergehend auszuübenden abzugrenzen [...] . Dabei ist der bei der Übertragung der Tätigkeit zum Ausdruck kommende Wille des Arbeitgebers entscheidend. Aus ihm muss sich ergeben, ob die Tätigkeit auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen werden soll [...]. Es kommt entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer diese auf Dauer oder nur zeitlich befristet ausüben soll. Dabei ist die vorübergehende Übertragung einer Tätigkeit (etwa aus Gründen eines vorübergehenden Vertretungsbedarfs) von der dauerhaft auszuübenden Tätigkeit der Stellvertretung anderer Beschäftigter zu unterscheiden. Letztere gehört zur vertraglich nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit (BAG 5. September 1973 – 4 AZR 549/72 -; Geyer in Sponer/Steinherr TVöD Stand Juni 2022 § 12 TVöD (Bund) Rn. 193 f.; sh. auch Brockmannn in Sponer/Steinherr TVöD Stand Juni 2022 § 12 TVöD (VKA) Rn. 193 f.)."

Stellvertretung als Abwesenheitsvertretung

Demzufolge sind zumindest die auf unbestimmte Zeit abstrakt angeordneten Abwesenheitsvertretungen bewertungsrelevant:

"Danach ist dem Kläger die Tätigkeit als stellvertretender Amtsleiter im Bereich „Jugend“ nicht nur vorübergehend übertragen. [...] Mit dem Schreiben wurde der Kläger mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zum stellvertretenden Amtsleiter des Amts für Familien und Soziales für den Bereich „Jugend“ bestellt. Die Übertragung dieser Aufgabe ist nach dem Inhalt des Schreibens zeitlich unbegrenzt erfolgt. Das sehen die Parteien nicht ande rs"

Abermals: zur Definition der Arbeitsvorgänge

Tue, 27 Dec 2022 10:14:38 GMT

Definition der Arbeitsvorgänge

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 16.08.2022, 5 Sa 174/21

Im Fall einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Gericht hat das LAG mehrere Arbeitsvorgänge erkannt:

„Beschäftigten in Serviceeinheiten bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist nach der tarifvertraglichen Begriffsbestimmung die ganzheitliche Bearbeitung der Aufgaben des mittleren Justizdienstes übertragen. Daraus folgt aber nicht, dass stets nur von einem einzigen Arbeitsvorgang im Sinne des § 12 TV-L auszugehen ist.“ ( Leitsatz )

Der Fall liegt zur Revision beim Bundesarbeitsgericht. Er korrespondiert mit mehreren, durch das BAG entschiedenen ähnlichen Fällen, die die Definition des Arbeitsvorgangs im Vergleich zu früherer Rechtsprechung erheblich veränderten und setzt sich möglicherweise zu diesen Entscheidungen in Widerspruch.

"Große Station" in der Pflege

Tue, 27 Dec 2022 10:12:43 GMT

"Große Station" in der Pflege

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 11.05.2022, 23 Sa 1523/21

„Eine 30 Pflegepersonen fachlich überstellte Wohnbereichsleiterin in einer Einrichtung zur Pflege und Betreuung älterer und kranker Menschen erfüllt die Voraussetzungen einer nach der EG P13 Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eingruppierten Stationsleitung.“ ( Leitsatz)

Fallmanagement im Jobcenter

Tue, 27 Dec 2022 10:10:50 GMT

Fallmanagement im Jobcenter

BAG, Urt. vom 22.06.2022, 4 AZR 495/21

Zur Darlegungs- und Beweislast (Bestätigung früherer Rechtsprechung)

„Im Eingruppierungsrechtsstreit hat die klagende Beschäftigte nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen diejenigen Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die Tätigkeit die tariflichen Anforderungen des beanspruchten Tätigkeitsmerkmals der maßgebenden Vergütungsgruppe erfüllt.“

„Mit der bloßen Darstellung der ihr im Einzelnen übertragenen Aufgaben genügt die Klägerin ihrer Darlegungslast dann nicht, wenn die in Anspruch genommene Vergütungsgruppe ein Heraushebungsmerkmal enthält und sich dessen genauer Inhalt erst durch einen Vergleich mit der Ausgangsvergütungsgruppe erschließt. In diesem Fall hat sie auch darzulegen, wodurch sich ihre Tätigkeit von der „Normaltätigkeit“ unterscheidet. Der Umfang eines solchen Sachvortrags, der einen „wertenden Vergleich“ durch das Gericht ermöglicht, hängt von dem im konkreten Fall in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmal ab.“

Verbrauch vorgebrachter Argumente (Bestätigung früherer Rechtsprechung)

„Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Aufbaufallgruppen können Umstände, die für die Erfüllung einer tariflichen Anforderung einer Aufbaufallgruppe berücksichtigt worden sind, grundsätzlich nicht noch einmal für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer höheren Aufbaufallgruppe herangezogen werden; sie sind „verbraucht“.

Fallmanagement ist von besonderer Verantwortung (summarische Prüfung)

Die Aufgaben wurden summarisch als solche erkannt, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse sowie selbstständige Leistungen erfordern. Weiterhin wurde die (hier unstreitige) besondere Verantwortung erkannt. Die Begründung hierzu stellt hervor, dass die Klägerin „insbesondere Entscheidungen über Leistungen zur Beseitigung von Vermittlungshindernissen zu treffen, die für die Leistungsberechtigten Auswirkungen von erheblicher Tragweite haben“.

Fallmanagement im Jobcenter ist ein Arbeitsvorgang

Alle Tätigkeiten der in Rede stehenden Stelle (hier: Fallmanagement: Beseitigung multipler Vermittlungshemmnisse) wurden als einheitlicher, großer Arbeitsvorgang betrachtet.

Brandschutzprüfer*innen

Mon, 28 Nov 2022 09:36:16 GMT

Keine besondere (Ingenieur-)Leistung

LAG Sachsen-Anhalt vom 08.08.2022, 8 Sa 261/19E

Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage des TVÖD/VKA geurteilt:

Ein studierter Brandschutzprüfer nach Teil A Abschnitt II Ziffer 3 der Entgeltordnung nimmt folgende Tätigkeiten wahr:

Durchführung von Brandsicherheitsschauen (60 %)

Genehmigungsverfahren (20 %)

Brandschutzprüfung im bauordnungsrechtlichen Sinn (10 %)

anlagentechnischer Brandschutz (5 %)

Beratung von Dritten (4 %)

Weiterbildungen (1 %)

Das LAG hat hier folgende Arbeitsvorgänge erkannt:

Brandschutzschau
Genehmigungsverfahren

Der Arbeitsvorgang Brandschutzschau erfüllt nach Feststellung des Gerichts nicht das Tätigkeitsmerkmal der Besonderen Leistung. Über den zweiten Arbeitsvorgang wurde mangels Vortrag durch den Kläger nicht entschieden.

Sachbearbeitung Jobcenter SGB II

Mon, 28 Nov 2022 09:27:38 GMT

Gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistung

LAG Chemnitz vom 09.05.2022, 2 Sa 1/21

Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage des TVÖD geurteilt:

Arbeitsinhalt ist überwiegend die vollumfängliche Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach dem SGB II.Dazu zählt die Festellung der zu berücksichtigenden Bedarfsgemeinschaftsmitglieder festzustellen, die Gewährung von Mehrbedarfen und mögliche Ansprüche gegenüber Dritten zu prüfen sowie weitere Leistungen. Eine Art Hauptsachbearbeitung für schwierige fachliche Fragen bestand nicht.

Das LAG hat eine Eingruppierung in EG 9b bestätigt.

Sekretariat/Assistenz Betriebsrat

Sat, 03 Sep 2022 12:18:53 GMT

Keine besonders vielseitige Tätigkeit

LAG Bayern vom 14.02.2022, 1 TaBV 26/21

Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage des TV-V ein Urteil gefällt, dass die Sekretariatstätigkeit (hier: für einen Betriebsrat) charakterisiert.

Die Stelle ist mit folgenden Aufgaben beschäftigt:

selbstständige Abwicklung aller Sekretariats- und Organisationsaufgaben 35% Aufbau/Pflegen eines Büroorganisationssystems unter Beachtung der DSGVO
Erstansprechpartner für Betriebsrat und Belegschaft 5%
eigenständige Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, 35% Führen/Erstellen von Protokollen, Vorbereiten von Versammlungen, Statistiken und Präsentationen
Öffentlichkeitsarbeit und Pflege des Internetauftritts
Betreuung und Pflege von Arbeitsschutzkleidung, Zeitwirtschaft 10%
Reiseplanung, Seminar-Buchungen für BR Mitglieder, Reisekostenabrechnung 10%
Teamfähigkeit, Loyalität, Diskretion 5%

Bestätigt wurden lediglich die gründlichen Fachkenntnisse.

Die Frage, ob vielseitige Fachkenntnisse erforderlich sind, bliebt offen; das Gericht gab jedoch den Hinweis " Die Beschwerdekammer hat hieran erhebliche Zweifel ".

Hochwertiges fachliches Können und besonders vielseitige Tätigkeiten wurden verneint.

Ebenso wurden hier keine (wesentlichen) selbständigen Leistungen im Sinne des TV-V festgestellt.

Schulhausmeister*innen nach E 7

Fri, 22 Jul 2022 16:54:06 GMT

Anforderungen der Entgeltgruppe 7 für Schulhausmeister*innen

BAG, 23.02.2022, 4 AZR 354/21

D as BAG hat über die konkrete Anwendung der Tätigkeitsmerkmale aus Entgeltgruppe 7 für Schulhausmeister*innen geurteilt:

Die Tätigkeiten der Schulhausmeister*innen (einschließlich der Steuerung von IT-gestützten Anlagen) bilden in der Regel einen einzigen Arbeitsvorgang.

Eine erhebliche Heraushebung aufgrund erhöhter technischer Anforderungen (= Entgeltgruppe 7) liegt danach vor, wenn die Schulhausmeisterin oder der Schulhausmeister elektronische Schließ-, Alarm-, Brandmeldeanlagen oder Anlagen der Gebäudeleittechnik mit erheblich erweiterten Möglichkeiten zur Steuerung eigenverantwortlich zu bedienen, zu überwachen und zu konfigurieren hat.

Dabei ist es - entgegen vorheriger Rechtsprechung des LAG Niedersachsen - nicht erforderlich, dass der Schulhausmeister mehr als eine der genannten Anlagen zu bedienen, zu überwachen und zu konfigurieren hat.

Eine Anlage der Gebäudeleittechnik mit erheblich erweiterten Möglichkeiten zur Steuerung ist anzunehmen, wenn sie deutlich mehr Steuerungsmöglichkeiten aufweist als eine herkömmliche Anlage. Allein die Möglichkeit, eine Heizung von Sommer- auf Winterbetrieb umzustellen, eine Nachtabsenkung oder Temperaturvorgaben für das Wochenende vorzunehmen, genügt dazu nicht. Demgegenüber kann die Möglichkeit, Heizkurven sowie den Temperaturvorlauf zu verändern und unabhängig von den Temperaturvorgaben des Gebäudes die Temperatur für jeden einzelnen Raum im Einzelfall anzupassen oder schuljahresbezogen nach den Nutzungszeiten festzulegen, ausreichen. Eine Einschränkung dahin, die Steuerungsmöglichkeiten müssten sich auf mehrere, zueinander in Wechselwirkung stehende Parameter beziehen, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Eine solche Einschränkung gebietet auch nicht der Zweck der Regelung. Mit dem Eingruppierungsmerkmal soll den durch den Einsatz intelligenter Gebäudetechnik gesteigerten Anforderungen Rechnung getragen werden.

Hausmeister*innen sind in der Regel "handwerklich" tätig

Fri, 22 Jul 2022 16:46:34 GMT

Zuordnung der Tätigkeit von Hausmeisterinnen (ohne Schulhausmeisterinnen)

LAG Baden-Württemberg, 22.12.2021, 10 Sa 18/21

Das Landesarbeitgericht stellte in einem Verfahren fest:

"Die Tätigkeit eines Hausmeisters besteht jedenfalls nach dem Zuschnitt, wie ihn der Kläger generell und exemplarisch für den Monat Juli 2019 vorgetragen hat, überwiegend aus handwerklichen Tätigkeiten i.S.d. Teil A Abschnitt I Nr. 2."

Das LAG hat im Weiteren die tatsächlichen Tätigkeiten betrachtet und (zu mehr als 50% der Arbeitszeit) Teiltätigkeiten dem "handwerklichen Arbeiten" zugeordnet. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass sich im Einzelfall ein anderes Ergebnis ergeben kann.

Hinweis:

Für Schulhausmeister*innen ist dies ohne Belang, da deren Tätigkeiten durch spezielle Tätigkeitsmerkmale geregelt werden.

"Sonstige" Beschäftigte

Fri, 22 Jul 2022 16:36:41 GMT

Die erfolgreiche Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz ist kein Garant für die Eigenschaft des oder der "sonstigen Beschäftigten"

LAG Hamm, 09.02.2022, 3 Sa 1022/21

Das LAG hat festgestellt, dass allein der Umstand, dass jemand seit Jahren erfolgreich einen Arbeitsplatz wahrnimmt, dessen berufliche Qualifikation (hier: Erzieher*in oder Heilerziehungspfleger*in) er oder sie formal nicht erworben hat, zwar ein Indiz für die Eigenschaft des oder der "sonstigen Beschäftigten" darstellt, jedoch keinen Beweis:

"Die Eingruppierung der sonstigen Beschäftigten erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Erzieherin oder Heilerziehungspflegerin verfügen muss. Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Ausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet nicht ausreichen (zur Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin BAG, 05.05.2021, 4 AZR 666/19, Rn. 46; zum Ingenieur iSd. TV-L 25.01.2017, 4 AZR 379/15, Rn. 27; zum sonstigen Angestellten 09.07.1997, 4 AZR 635/95 , Rn. 68; zu einer Sozialarbeiterin 25.03.1998, 4 AZR 670/96, Rn. 35; zur Erzieherin 17.01.1996, 4 AZR 602/94 , Rn. 38). Solche gleichwertigen Fähigkeiten können insbesondere durch Berufserfahrung erworben sein. Dabei können aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Beschäftigten gezogen werden, wenn diese eine "entsprechende Tätigkeit" ausübt. Sie werden aber nicht schon dadurch nachgewiesen, dass die "sonstige Beschäftigte" auf einem einzelnen Arbeitsgebiet einer ausgebildeten Kraft Leistungen erbringt, die auf diesem begrenzten Gebiet gleichwertig sind (BAG, 05.05.2021, 4 AZR 666/19 , Rn. 46). Denn die Lebenserfahrung zeigt, dass "sonstige Beschäftigte", selbst wenn sie eine "entsprechende Tätigkeit" ausüben, gleichwohl - anders als Beschäftigte mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung - häufig an anderen Stellen deswegen nicht eingesetzt werden können, weil ihnen für andere Tätigkeiten Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (BAG, 17.01.1996,4 AZR 602/94 , Rn. 36)."

Beteiligung der Personalvertretung

Fri, 22 Jul 2022 16:29:38 GMT

Informationspflichten des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin

LAG Hamm, 04.02.2022 – 13 TaBV 30/21

In einem Verfahren nach § 99 BetrVG hat das LAG einen Beschluss gefasst, der sich vermutlich auch auf die meisten Personalvertretungsgesetze wird übertragen lassen:

Ein Zustimmungsersetzungsantrag für eine Eingruppierung nach § 99 BetrVG setzt in der Sache voraus, dass zuvor der Betriebsrat also über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme in ordnungsgemäßem Umfang unterrichtet worden ist.

Dazu gehört dazu in jedem Fall die Angabe über die vorgesehene Entgeltgruppe. Weitergehend richtet sich der Umfang der konkreten Informationspflicht des Arbeitgebers nach der Ausgestaltung der zur Anwendung kommenden Vergütungsordnung. Bei einem tariflichen Entgeltsystem sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts alle Angaben mitteilungsbedürftig, auf die die Tarifvertragsparteien abgestellt haben. Dazu gehören dann auch Informationen zur Bildung von Arbeitsvorgängen im Sinne des § 12 Abs. 2 TVöD (VKA), weil die Frage, was im Tarifsinne ein Arbeitsvorgang ist, für die tarifrechtlich korrekte Bewertung eines Arbeitsplatzes von zentraler Bedeutung ist.

Sachbearbeitung SGB IX und X

Sat, 18 Jun 2022 03:05:57 GMT

Feststellungsverfahren nach dem SGB IX und Nachprüfungen gemäß § 48 SGB X, Widerspruchsverfahren

LAG Hamm, Urteil vom 09.02.2022 – 3 Sa 875/21

Eine Sachbearbeitung im Fachbereich Arbeit und Soziales, Sachgebiet Schwerbehindertenangelegenheiten wurde mit folgenden Aufgaben eingesetzt:

Die Tätigkeit der Klägerin gliedert sich wie folgt: (1.) Bearbeitung von Widersprüchen (50 %), (2.) Bearbeitung von Nachprüfungen nach § 48 SGB X (40 %), (3.) Bearbeitung von weiteren Verfahren nach den SGB I bis X (10 %).

Das LAG hat eine Eingruppierung in EG 9c verneint. Die Tätigkeiten seien nicht „besonders verantwortungsvoll“ im Tarifsinne. Der Klägerin sei zuzugeben, dass durch ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gewährung eines Grades der Behinderung die Grundlagen für die Entscheidung über die weiteren Lebensverhältnisse der Betroffenen geschaffen werden. Die Entscheidungen der Klägerin hätten jedoch nicht regelmäßig im Vergleich zur Gruppe der Sachbearbeiter in der Sozialhilfe eine erheblich größere, persönliche Tragweite, sodass in der Gesamtschau der von der Klägerin dargelegten Tatsachen ihre Verantwortung damit nicht in gewichtiger Weise gesteigert ist.

Ob die Bearbeitung von Widersprüchen verantwortungsvoller ist als die Sachbearbeitung, hängt vom Inhalt der jeweiligen Tätigkeiten ab. Eine Zuordnung der Widerspruchsbearbeitung per se als Heraushebungsmerkmal für die EG 9c wurde nicht erkannt.

Übertragung niedriger bewerteter Tätigkeiten

Sat, 18 Jun 2022 03:03:43 GMT

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2021, 7 Sa 169/21

Gemäß § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen wiederum verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind dabei alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (ständige Rechtsprechung, zum Beispiel BAG 17. August 2011 - 10 AZR 202/10 - Rn. 22).

Voraussetzung für die Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit ist regelmäßig weiter, dass diese als gleichwertig anzusehen ist (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 15 mwN.). Ist dies nicht der Fall, so ist eine einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages oder eine Änderungskündigung erforderlich, will der Arbeitgeber die Änderung der Tätigkeit gegenüber dem Arbeitnehmer durchsetzen.

Aus dieser verlangten Gleichwertigkeit der Tätigkeiten resultiert im Falle einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe beschreibt, folgendes: das Direktionsrecht des Arbeitgebers erstreckt sich lediglich auf solche Tätigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, in die der Arbeitnehmer eingestuft ist. Dem Arbeitnehmer können andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 15 mwN.) und soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden kann (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 542/08 - Rn. 19).

"Sonstige" Beschäftigte

Mon, 06 Jun 2022 14:45:54 GMT

Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 333/21, 01.02.2022

Eine Eingruppierung als „sonstige Beschäftigte“ erfordert mehr als die bloße Ausübung der jeweiligen Tätigkeit, es müssen zudem gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen vorliegen. Eine „sonstige Beschäftigte“ ist danach höher qualifiziert als diejenige, die lediglich die fraglichen Tätigkeiten ausübt (BAG, Urteil vom 05.05.2021 - 4 AZR 666/19 - Rn.32, juris).

Fallbeispiel: Ingenieurtätigkeit

Die Eingruppierung des sonstigen Beschäftigten erfordert - wie die Überschrift der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) Teil A II 3. "Ingenieurinnen und Ingenieure" verdeutlicht - tatbestandlich, dass er über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen wie ein graduierter Ingenieur verfügen muss. Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Fachhochschulausbildung als Ingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet einer Ausbildung als Ingenieur nicht ausreichen. Solche gleichwertigen Fähigkeiten können insbesondere durch Berufserfahrung erworben sein. Dabei können nach der ständigen Rechtsprechung des BAG auch aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten gezogen werden, wenn der Angestellte eine „entsprechende Tätigkeit" ausübt. Sie werden aber nicht schon dadurch nachgewiesen, dass der „sonstige Beschäftigte" auf einem einzelnen Arbeitsgebiet des Fachschulingenieurs Leistungen erbringt, die auf diesem begrenzten Gebiet denen eines Ingenieurs gleichwertig sind (LAG Köln, Urteil vom 19.02.2020 - 5 Sa 302/19 - Rn.92; BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 379/15).

Wirtschaftsförderung

Mon, 06 Jun 2022 14:34:11 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.03.2022 – 5 Sa 169/21

Arbeitsvorgänge

Die betriebswirtschaftliche Beratung von Existenzgründern, Bestandskunden und bei Betriebsübergabe/-übernahme durch eine Handwerkskammer kann ein einheitlich zu bewertender Arbeitsvorgang im Sinne des § 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sein.

Die betriebswirtschaftliche Beratung führt nicht zu verschiedenen, voneinander abgrenzbaren Arbeitsergebnissen. Zwar lassen sich in zeitlicher Hinsicht verschiedene Phasen unterscheiden, in denen die Schwerpunkte jeweils anders gesetzt sind, also Existenzgründung – laufendes Geschäft – Betriebsübergabe. Diese Phasen gehen jedoch ineinander über, wobei jegliche Beratung stets die weitere Entwicklung des Handwerksbetriebs bzw. dessen Entwicklungsmöglichkeiten im Blick zu behalten hat.

Tarifbewertung (TV-L)

Der Arbeitsvorgang „betriebswirtschaftliche Beratung“ hebt sich nicht durch besondere Schwierigkeit heraus, wenn ein betriebswirtschaftliches Fachhochschul- oder Bachelorstudium nebst einer üblichen Einarbeitungszeit genügt, um die Aufgaben fachgerecht bewältigen zu können, also keine weitergehende fachliche Qualifikation nötig ist.

Um die Inhaber von Handwerksbetrieben, die regelmäßig über eine Meisterausbildung verfügen, in betriebswirtschaftlicher Hinsicht fachgerecht beraten zu können, bedarf es der Kenntnisse und Fähigkeiten aus einem Fachhochschul- oder Bachelorstudium Betriebswirtschaft. Gegenstand eines solchen Studiums sind u. a. grundlegende Fachkenntnisse zum betrieblichen Rechnungswesen (Buchführung/Bilanzierung), Steuerlehre, Controlling, Finanzierung, Investitionsplanung, Unternehmensführung, Personalplanung, Marketing usw. Betriebswirtschaftliche Kenntnisse dieses Umfangs werden in einer Meisterausbildung, die vor allem technische Kenntnisse zum Gegenstand hat, nicht vermittelt.

Sachbearbeitung Raumbedarfsverwaltung

Tue, 22 Mar 2022 17:56:21 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.01.2022, 5 Sa 111/21

Flächenplanung, Arbeitsstättengestaltung, Bauliche Maßnahmen

Eine Tätigkeit hebt sich noch nicht allein deshalb durch besondere Schwierigkeit im Sinne der Entgeltgruppen 10 und 11, Teil A, Abschnitt I, Ziffer 3 der Entgeltordnung des des TVÖD-V heraus, wenn zur Wahrnehmung der Aufgaben ein bautechnisches Grundverständnis erforderlich ist, nicht aber bautechnisches Fachwissen. Eine Stelle, die mit der Umsetzung der Schaffung von Arbeitsplätzen beschäftigt ist, wurde daher nicht den Entgeltgruppen 10/11 (Teil I Abschnitt II Ziffer 3 Entgeltordnung) zugeordnet.

Die hier vorliegenden Teiltätigkeiten nutzerorientierte Flächenplanung, Arbeitsstättengestaltung, Technische und bauliche Maßnahmen sind ein einheitlicher Arbeitsvorgang:

Die Tätigkeiten sind allesamt darauf gerichtet, den Organisationseinheiten geeignete Räumlichkeiten in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Ein greifbares Arbeitsergebnis liegt erst dann vor, wenn die Räume und sonstigen Nutzflächen bedarfsgerecht hergestellt oder umgebaut und der Organisationseinheit übergeben wurden.

Der Arbeitsvorgang beginnt mit der Prüfung von Bedarfsmeldungen der Nutzer auf rechtliche Erfordernisse und wirtschaftliche Vertretbarkeit. Ein weiterer Schritt ist die Beauftragung eines Dienstleisters mit der Erstellung eines Entwurfs. Dieser ist wiederum zu prüfen, bevor eine endgültige Beauftragung erfolgt. Sodann ist der Bauablauf bis zum Abschluss der Bauarbeiten zu begleiten, weshalb an den regelmäßigen Baubesprechungen teilzunehmen ist. Schließlich ist der Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften und der Beteiligungsrechte des Personalrats mit Möbeln und anderen notwendigen Einrichtungsgegenständen auszustatten, bevor die Räume bezogen werden können.

Erst dann liegt ein abgrenzbares Arbeitsergebnis vor. Die verschiedenen Einzeltätigkeiten sind allesamt auf das Ziel gerichtet, den Organisationseinheiten funktionsfähige Räume zur Verfügung zu stellen, um deren Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Die einzelnen Arbeitsschritte lassen sich nicht exakt voneinander trennen, da die Stelle stets die gesamte Baumaßnahme bis hin zur zweckentsprechenden Möbelausstattung im Blick haben muss.

Betreuungskräfte in der Pflege

Tue, 22 Mar 2022 17:50:31 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021, 5 Sa 89/21

Betreuungskräfte in der Pflege üben keine einfache Tätigkeit aus

Die Ausübung der in der Betreuungskräfte-Richtlinie zu § 53b SGB XI beschriebenen Aufgaben einer zusätzlichen Betreuungskraft in einer stationären Pflegeeinrichtung erfordert im Regelfall eine eingehende fachliche Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 3 Teil A Abschnitt I Ziffer 3 TVöD-B.

Prozessführung und Arbeitsvorgänge

Tue, 22 Mar 2022 17:45:34 GMT

LAG Thüringen, Urteil vom 05.10.2021, 1 Sa 391/20

Die Prozessführung ist ein einheitlicher Arbeitsvorgang

Das "Bearbeiten von Klagen" im sozialgerichtlichen Verfahren bis zu deren rechtskräftiger Beendigung stellt einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. Eine Aufteilung nach der Art der Beendigung sowie danach, ob das Verfahren noch vor oder nach der mündlichen Verhandlung vor Gericht abgeschlossen wird, käme einer unnatürlichen Aufspaltung gleich.

Gegen eine Zusammenfassung verschiedener Arbeitsschritte spricht nicht eine etwaige unterschiedliche tarifliche Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten.

Eine rechtserhebliche Zäsur erfährt der Arbeitsvorgang auch nicht durch einen Sachbearbeiterwechsel nach einem 2-Personen-Prinzip, bei welchem ein Sachbearbeiter einen Entscheidungsvorschlag erarbeitet und die Entscheidung hierüber einem weiteren Sachbearbeiter zugewiesen wird, soweit der Beschäftigte sowohl für die Ausarbeitung von Entscheidungsvorschlägen in "eigenen" Verfahren zuständig ist als auch über die Entscheidung in "fremden" Verfahren.

"Einfachste" Tätigkeiten

Tue, 22 Mar 2022 17:40:13 GMT

LAG Bremen vom 03.06.2021 – 2 TaBV 2/21

Nicht mehr "einfachste" Tätigkeiten...

Das Landesarbeitsgericht Bremen hat entschieden, dass folgende Zusammenstellung von Tätigkeiten (auf einer Krankenhaus-Station) nicht mehr zu den einfachsten Tätigkeiten im Sinne der Entgeltgruppe 1 der Entgeltordnung gehört:

Speisen- und Getränkeausgabe entsprechend den Vorgaben des Verteilungsplanes/Menüplanes;
Erledigung von Servicetätigkeiten für die Patienten (sog. patientenferne Komfortleistungen wie z. B. Aufladen der Telefonkarte, Erledigung von Besorgungen/Einkäufen aus dem Kiosk innerhalb des Klinikums, Getränke ans Bett bringen, Entsorgung von Zeitschriften, Zeitungen, Blumen und Geschirr aus dem Patientenzimmer);
Bettplatzaufbereitung nach Entlassung der Patienten, Entsorgung von Müll und Wäsche;
Aufnehmen von Speisenwünschen, Anbringen von Speiseplänen in den Zimmern;
Aufräumen und Auffüllen von Sachbeständen in Nebenräumen, Patientenzimmern und Versorgungseinheiten;
Erledigung von Hol- und Bringdiensten für die Station (Abholen der Post, Gänge zum Labor, Abholen der Indikationsmappen usw.);
Bestücken des Speisenwagens für den Rücktransport des schmutzigen Geschirrs;
Reinigung und Auffüllen des Getränkewagens (Gläser, Tassen, Milch, Zucker, Kaffee, Tee usw.);
Erledigung von Servicetätigkeiten für Patienten auf der Station (z. B. Kochen von Kaffee, Tee holen);
Reinigung der Stationsküche (Sichtreinigung).

Nochmals: Bewertung der Vollstreckungsbearbeitung

Fri, 03 Sep 2021 08:17:18 GMT

Vollstreckung ist nicht gleich Vollstreckung

Nach den jüngeren Urteilen zum Thema der Bewerting von Vollstreckungsbearbeitungen soll hier kurz die Rechtslage zusammengefasst werden:

Bewertungsrecht

Die Abgrenzung von Vollstreckungstätigkeiten in Innen- und Außendienstbeschäftigte ist allein Sache der jeweiligen Behörde und daher quasi immer stets unterschiedlich.
Ob Tätigkeiten in der Vollstreckung im „Innendienst“ oder im „Außendienst“ stattfinden, ist tarifrechtlich irrelevant. Ob eine Tätigkeit im Büro oder vor Ort geleistet wird, hat nach dem Bewertungsrecht (in diesen Fällen) keine Bedeutung. Es kommt ausschließlich darauf an, welche Tätigkeiten konkret zu leisten sind, nicht aber, wo sie zu verrichten sind.
Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinn ist ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, ist unerheblich (Landesarbeitsgericht Niedersachsen 1. Kammer, Urteil vom 04.11.2019, 1 Sa 394/19 E, m.w.N.).
Im Grundsatz ist festzustellen, dass unter der Überschrift "Vollstreckung" (in der Regel ein einzelner Arbeitsvorgang am jeweiligen Arbeitsplatz) zahlreiche Ermessensentscheidungen (und darüber hinaus auch die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) vorkommen.

Ermessenssteuernde Normen und Zuständigkeiten

Es bleibt dem Organisationsermessen der jeweiligen Arbeitgeber*innen überlassen, hier zu steuern und dabei bewertungsrechtliche Folgen herbeizuführen:

Einerseits können Arbeitsplätze gebildet werden, denen das Ausfüllen von Ermessensspielräumen nicht übertragen wird. Solche Ermessensentscheidungen müssten dann anderen Arbeitsplätzen zugeordnet werden. Naturgemäß wird dies erst bei größeren Organisationseinheiten möglich sein.
Andererseits können die Ermessens- und sonstigen Handlungsspielräume durch eine Dienstanweisung gesteuert und dabei soweit eingegrenzt werden, dass es bezogen auf die Beschäftigten nicht mehr erforderlich ist, eine eigene Entscheidung zu treffen sondern nur noch, die Dienstanweisung auszuführen.

Zusammenfassung

Die Vollstreckungsbearbeitung verlangt prinzipiell selbständige Leistungen im Sinne des Tarifrechts. Auf Innen- oder Außendienst kommt es hierbei nicht an. Zu bewerten ist lediglich, ob der betreffenden Stelle solche Tätigkeiten übertragen worden sind oder nicht.

Praxisanleitung im Pflegebereich

Tue, 01 Jun 2021 07:16:29 GMT

BAG, Urt. vom 17.03.2021, Az. 4 AZR 327/20

Arbeitsvorgänge und Tätigkeiten einer Praxisanleitung

Die Tätigkeit einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in der Patientenversorgung zeitgleich mit der Tätigkeit als Praxisanleiterin für Auszubildende oder andere Anzuleitende wurde als untrennbar bewertet. Die Arbeitsergebnisse „fachgerechte Patientenversorgung“ und „Anleitung der Auszubildenden“ sind in dieser Zeit tatsächlich nicht getrennt. D ie Beschäftigte hat während der gesamten Dauer dieser Schichten aufgrund direktionsrechtlicher Zuweisung die Funktion als Praxisanleiterin auszuüben. Auch wenn sie selbst pflegerische Aufgaben ausführt, muss sie jederzeit damit rechnen, Aufgaben einer Praxisanleiterin zu übernehmen. Im Zeitraum der Zuweisung eines Auszubildenden ist die gesamte Tätigkeit in der Funktion als Praxisanleiterin deshalb als einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen .

Lediglich weitere Zeiten, in denen keine Praxisanleitung geschieht, stellen einen zweiten Arbeitsvorgang dar - obwohl der Tarifbegriff der "Praxisanleiterin" ein sogenanntes Funktionsmerkmal darstellt.

Korrektur einer Überleitungs-Eingruppierung

Thu, 27 May 2021 08:04:42 GMT

BAG, Urt. vom 22.10.2020, Az. 4 AZR 74/19

Fehlerhafte Eingruppierung kann nachträglich korrigiert werden

Leitsatz:

Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte am Stichtag 31. Dezember 2016 nach dem im Entgeltsystem der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes geltenden Grundsatz der Tarifautomatik tarifmäßig eingruppiert war. Wurde der Beschäftigte an diesem Stichtag aus einer anderen Entgeltgruppe oder wegen der Missachtung einer Stufenbegrenzung aus einer zu hohen Stufe übergeleitet, kann der Arbeitgeber dies korrigieren.

Die Korrektur ist kein mitbestimmungspflichtigen Tatbestand. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um eine auf den 1. Oktober 2016 zurückwirkende korrigierende Rückgruppierung oder Rückstufung.

Hausmeisterdienste und Arbeitsvorgänge

Tue, 18 May 2021 07:42:33 GMT

BAG, Urt. vom 16.12.2020, Az. 4 ABR 8/20

Hausmeisterdienste dienen einem einheitlichen Arbeitsergebnis

Nicht aufgrund des TVöD oder des TV-L sondern aufgrund eines Tarifvertrags, der hinsichtlich der "Arbeitsvorgänge" den Formulierungen der Lohngruppenverzeichnissen gleicht ("Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn sie zeitlich mindestens zur Hälfte die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals entspricht") hat das BAG eine Entscheidung getroffen, die nach unserer Meinung durchaus auch als Anhaltspunkt für die Bildung von Arbeitsvorgängen dienen sollte.

Zusammengefasst wurden Teiltätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Instandhaltung, Pflege und Wartung des Gebäudes und seiner Außenanlagen stehen:

Dem als Hausmeister eingestellten Arbeitnehmer kommt die Aufgabe zu, eigenständig sicherzustellen, dass das Gebäude und das dort befindliche Inventar sowie die Außenanlage für den vorgesehenen Zweck in ordnungsgemäßem Zustand zur Verfügung stehen. Alle ihm in diesem Zusammenhang als Gesamtheit zugewiesenen Einzeltätigkeiten dienen diesem einheitlichen Ziel. Dazu gehören im Entscheidungsfall die Kehrdienste, das Wechseln von Verbrauchsmaterialien, die Pflege der Grünanlagen, die Reparatur von Gebäudeausstattung und -einrichtung, das Bedienen und Überwachen der technischen Anlagen sowie die Vermittlung bzw. Koordination von Reparaturaufträgen.

Daneben hat der Senat auch den Begriff des Haus- und Gartenarbeiters definiert, der aufgrund der anhaltenden Anwendbarkeit einger Lohngruppenverzeichnisse auch dort relevant ist. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Haus- und Gartenarbeiter ein Arbeitnehmer, der Tätigkeiten im Haus und im Garten verrichtet. Ein bestimmtes Berufsbild im berufskundlichen Sinn existiert insoweit nicht. Danach könnte ein Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich die Tätigkeiten eines Hausmeisters auszuüben hat und daher sowohl für das Gebäude als auch für die Außenanlagen zuständig ist, als „Haus- und Gartenarbeiter“ im tariflichen Sinn angesehen werden.

Aus der Systematik der tariflichen Regelungen ergibt sich jedoch, wie der Senat weiter ausführt, ein anderes Verständnis. Zumindest, weil in diesem Fall die Tarifvertragsparteien neben dem Merkmal „Haus- und Gartenarbeiter/in“ auch die Tätigkeit „Hausmeister/in“ (mit näherer Beschreibung) ausdrücklich tariflich geregelt wurden. Mit dem Begriff des „Hausmeisters“ sei ein bestimmtes Berufsbild im berufskundlichen Sinn verbunden. Zu seinen Aufgaben gehören typischerweise die Regelung und Wartung von technischen und sanitären Anlagen sowie der Hauselektrik. Darüber hinaus übernimmt er Streich-, Maler- oder Verlegearbeiten und führt Botendienste sowie kleinere Transportarbeiten durch. Er ist zudem für die Außenanlagen von Gebäuden, den Winterdienst und die Müllentsorgung verantwortlich. Die Hausmeister übt danach regelmäßig eine Vielzahl von Tätigkeiten rund um ein Gebäudeobjekt eigenverantwortlich aus. Dies spricht für die Annahme, dass die Tarifvertragsparteien unter „Haus- und Gartenarbeiter/in“ ein abweichendes Berufsbild verstanden haben.

Laborassistent*innen und Arbeitsvorgänge

Tue, 04 May 2021 07:58:13 GMT

BAG, Urt. vom 16.12.2020, Az. 4 ABR 97/20

Med.-techn. Laborassistenz und ihre Tätigkeit im Detail

In diesem Fall ist eine Stelle in einem Forschungsinstitut beurteilt worden. Die Erkenntnisse lassen sich jedoch auch im Bereich der Wasseranalytik (z.B. Entwässerungsanlagen) einsetzen, wenn Laborassistenzen beschäftigt werden.

Die Klägerin führt unter anderem immunhämatologische Untersuchungen mit Befunderstellungen durch. Diese Tätigkeit umfasst auch die Durchführung sog. Coombs-Tests zur Antikörpersuche und -differenzierung. Können Antikörper bei der Beklagten nicht bestimmt werden, wird die weitere Antikörperidentifikation an ein Fremdlabor vergeben. Daneben fallen im Bereich der Immunhämatologie (sog. Blutbank) noch folgende Tätigkeiten an: Blutgruppenbestimmungen, die manuelle Durchführung von immunhämatologischen Untersuchungen, die Annahme und das Einbuchen von Blutprodukten, die Ausgabe von Blutprodukten, die Zuordnung der Blutprodukte zum Patienten, die Kommunikation mit den Stationen, die Reagenzien- und Verbrauchsmittelbestellung sowie die Vorbereitung des Versands für Antikörperdifferenzierungen.

Der Senat stellte zunächst fest, dass die Vorinstanzen von einer veralteten Rechtsprechung ausgegagen waren. Der Begriff des Arbeitsvorgangs wird aktuell deutlich anders ausgelegt, als dies in der Vergangenheit (hier wird ein Urteil aus 2003 angeführt) der Fall war.

Als unbedenklich wurde beurteilt, sich bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen zunächst die Tätigkeit in der sog. Blutbank (Immunhämatologische Untersuchungen) als Arbeitsvorgang zu betrachten. Es fehle aber eine tragfähige Begründung für die Annahme des Berufungsgerichts, bei Durchführung der - nicht näher beschriebenen - Coombs-Tests handle es sich bezogen auf das Arbeitsergebnis stets um einen Arbeitsvorgang im Tarifsinn, zu dem dann allerdings „tatbestandlich nur schwierige Antikörperbestimmungen zählen“ sollen. Die Wertigkeit dieser Tätigkeit jedenfalls sei kein Indiz dafür, dass es sich hierbei um einen Arbeitsvorgang handele.

Die Klage scheiterte schließlich gleichwohl an dem mangelhaften Vortrag der Klägerin.

Erzieher*innen: besonders schwierige fachliche Anforderungen

Wed, 17 Mar 2021 09:23:54 GMT

BAG, Urt. vom 14.10.2020, Az. 4 AZR 252/19

Abkehr von der ganz strengen Darlegungslast der Beschäftigten

Bei der Betreuung von Gruppen durch Erzieherinnen und Erzieher ist regelmäßig von einem Arbeitsvorgang auszugehen

Das Tätigkeitsmerkmal der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. b zu S 8b setzt eine Gruppe voraus, die ausschließlich aus Menschen mit Behinderung oder Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten besteht. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Vorschrift.

Abgesehen von den Beispielsfällen zur S 8b ist ein wertender Vergleich erforderlich. Bei der Bestimmung des Umfangs der Darlegungslast ist grundsätzlich zwischen der Aufgabe des Gerichts und derjenigen des Klägers zu unterscheiden. Die Auslegung der Tarifnormen ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung dem Gericht ebenso obliegt wie die Subsumtion des vorgetragenen Lebenssachverhalts unter die Normen. Der Kläger muss seinerseits diejenigen Tatsachen beibringen, die dem Gericht die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall ermöglichen. Danach obliegt es regelmäßig dem Kläger, die ihm übertragenen Aufgaben im Einzelnen darstellen. Allein die genaue Darstellung der übertragenen Aufgaben ist aber dann nicht ausreichend, wenn dieses Vorbringen aufgrund der tariflichen Tätigkeitsmerkmale noch keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob und inwieweit der Beschäftigte über die Merkmale einer Ausgangsentgeltgruppe hinaus auch qualifizierende tarifliche Anforderungen der von ihm begehrten höheren Entgeltgruppe erfüllt. Das ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe auf dem einer niedrigeren Entgeltgruppe aufbaut und eine zusätzliche tarifliche Anforderung - „Qualifizierungsmerkmal“ - vorsieht, deren genauer Inhalt sich erst durch eine Darstellung der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und deren Anforderungen erschließt. Der klagende Beschäftigte hat dann nicht nur seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darzustellen. Vielmehr ist darüber hinaus ein Vorbringen erforderlich, das erkennen lässt, wodurch sich eine bestimmte Tätigkeit von der in der Ausgangsfallgruppe bewerteten „Normaltätigkeit“ unterscheidet. Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben

Haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen der Ausgangsentgeltgruppe durch die Verwendung eines feststehenden Berufsbilds oder mittels rechtlich geregelter Aus- oder Weiterbildungen bestimmt, genügt der Beschäftigte, der eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe geltend macht, deren zusätzliche tarifliche Anforderung sich erst anhand der „Normaltätigkeit“ der tariflich niedriger bewertenden Tätigkeit bestimmen lässt, seiner Darlegungslast, wenn er in einem ersten Schritt Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, dass seine Tätigkeit dem Tarifmerkmal der Ausgangsentgeltgruppe entspricht. Die Auslegung dieses Tätigkeitsmerkmals und damit die Bestimmung der „Normaltätigkeit“ ist hingegen Aufgabe des Gerichts. Dazu gehört auch die Feststellung, welche Einzelaufgaben Gegenstand der von den Tarifvertragsparteien genannten Ausbildung oder des feststehenden Berufsbilds sind. Soweit der Senat einen Vortrag des klagenden Beschäftigten verlangt hat, die Tätigkeit eines bestimmten Berufsbilds oder die Inhalte einer bundes- oder landesgesetzlich geregelten Ausbildung als solche darzulegen (sh. etwa BAG 23. Oktober 2012 - 4 AZR 48/11 - Rn. 40: Heilerziehungspflegerin; 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 32: Logopädin; 16. November 2011 - 4 AZR 777/09 - Rn. 29: Physiotherapeutin; 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 30, BAGE 127, 305: Landschaftsgärtner), wird daran nicht mehr festgehalten.

In einem zweiten Schritt müssen diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die Erfüllung des tariflich höher bewerteten Tätigkeitsmerkmals ergeben soll. Dabei muss erkennbar sein, welche Tatsachen zur Begründung der Tatbestandsvoraussetzungen welches Tätigkeitsmerkmals verwendet werden sollen. Begründen sie die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Ausgangsentgeltgruppe, sind sie „verbraucht“ und können nicht mehr für das höherwertige Tätigkeitsmerkmal herangezogen werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss sich die Tätigkeit iSd. Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA von der „Normaltätigkeit“ einer Erzieherin „sehr deutlich“ abheben. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts setzt dies jedoch nicht zwingend voraus, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die eine Behinderung oder wesentliche Erziehungsschwierigkeiten aufweisen, zusammengenommen wenigstens ein Drittel der zu betreuenden Gruppe ausmachen.

Es sei noch darauf hingwiesen, dass der Senat im weiteren erläuterte, eine zunehmende Anzahl von Kindern weise einen „Migrationshintergrund“ auf oder spreche Deutsch als Zweitsprache, sei keine Anhaltspunkte für eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit.

BAG fasst seine ktuelle Auffassung des Arbeitsvorgangs zusammen

Wed, 17 Feb 2021 09:45:55 GMT

BAG, Urt. vom 09.09.2020, Az. 4 AZR 195/20

Keine grundsätzliche Trennung unterschiedlich wertiger Tätigkeiten in unterschiedliche Arbeitsvorgänge

O bwohl die Gliederung von Tätigkeiten in Arbeitsvorgängen von zentraler Bedeutung für die Stellenbewertung und damit die Eingruppierung ist und das BAG bereits seit spätestens 2007 diesbezüglich eine klare Trendwende eingeleitet hat, bleibt dieser Punkt ein nachhaltiges Problem in der aktuellen Beratungspraxis.

Der Kern: Tätigkeiten, die tarifvertraglich unterschiedlich hoch gewertet werden, durften nicht in einem Arbeitsvorgang vereint werden. Diese Haltung wurde mehr und mehr revidiert und gilt seit 2007 als aufgegeben.

Der Senat hat dies nun in einem Urteil sehr ausführlich beschrieben, begründet und zusammengefasst:

"Soweit der Senat bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge zunächst davon ausgegangen ist, Teiltätigkeiten, die aufgrund ihrer Wertigkeit verschiedenen Vergütungsgruppen des BAT zuzuordnen seien, könnten nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden (zB BAG 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 -; 19. April 1978 - 4 AZR 721/76 - BAGE 30, 229), hat er diese Annahme in der Folgezeit weitgehenden Einschränkungen unterworfen und schließlich aufgegeben."

Anforderungsprofil in der Stellenbeschreibung

Thu, 01 Oct 2020 13:13:43 GMT

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 01.10.2020, Az. 5 SaGa 933/20

Das Anforderungsprofil iin einer Stellenausschreibung dient dazu, für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderliche Befähigungen zu definieren. Da jede*r Deutsche (darüber hinaus auch möglich: Bürger*innen aus anderen EU-Staaten, des EWR oder der Schweiz) schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Ämtern besitzt (Art. 33 Abs. 2 GG) ist die Veröffentlichung eines Anforderungsprofils, obwohl inhaltlich icht ausdrücklich geregelt, gleichwohl rechtsrelevant: wird nach Veröffentlichung des Anforderungsprofils A ein*e sich dennoch bewerbende Person mit Befähigungsprofil B eingestellt, hätten offenbar auch alle anderen (sich wegen der Veröffentlichung nicht beworbenen) Menschen mit diesem Befähigungsprofil B eine Chance gehabt - diese wurde ihnen genommen, weil sie auf die Erklärung der Behörde vertraut haben.

Das Anforderungsprofil ist also wichtig. Gleeichzeitig ist es in vielen Fällen schwierig zu definieren. Als Arbeitgeber*inn mag man sich nicht im Vorfeld schon einschränken - die Geeignetheit von Menschen wird vielfach nicht nur mit Formalien (Abschlüssen) sondenr auch mit weicheren Faktoren wie Erfahrung und bisherigen Leistungen verbunden.

Und andererseits fragt es sich, wie man die notwendige formale Anforderung definiert: es gibt eine Vielzahl verwandter Berufsabschlüsse, die man aufzählen könnte - und bei geforderten Studienabschlüssen ist die Menge an unterschiedlichen Studiengängen heutzutage gar nicht mehr überschaubar.

In dem hier besprochenen Fall hat eine Behörde (Deutscher Bundestag) eine Stelle mit folgendem Anforderungsprofil ausgeschrieben:

Berufsausbildung in einem anerkannten Büroberuf in der öffentlichen Verwaltung
oder eine erfolgreich abgeschlossene und nachweisbar gleichwertige Fortbildung (wie Angestelltenlehrgang I)
oder die Laufbahnbefähigung des mittleren nicchttechnischen Verwaltungsdienstes.

Es bewarben sich (u.a.)

eine Verwaltungsfachangestellte
sowie ein ausgebildeter Maler und Lackierer, der dann eine Feldwebel-Ausbildung absolviert hatte und als Stabssoldat tätig war und diverse entsprechende Fortbildungslehrgänge absolviert hatte.

Die Verwaltungsfachangestellte wurde eingestellt, weil nach Meinung des Arbeitgebers nur sie bewerbungsberechtigt gewesen sei. Dagegen ging der unterlegene Bewerber vor.

Das Gericht stellte fest, dass die Auswahlkriterien des Arbeitgebers nicht zu beanstanden seien. Und weiter, dass der unterlegene Bewerbe weder einen entsprechenden Berufsabschluss noch eine nachweisbar gleichwertige Fortbildung abgeschlossen habe.

Menschen mit Handicap im Einstellungsverfahren

Fri, 07 Aug 2020 06:07:38 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 Sa 128/19:
Arbeitgeberseitige Pflichten und Schadenersatz

Menschen mit Behinderung, Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderem Geschlecht – wir streben nach einer Gesellschaft, in der das keine Rolle spielt. Jedem Menschen gleich vorurteilsfrei zu begegnen ist eine Aufgabe, für die der öffentliche Dienst Vorbild sein muss. Deshalb treffen ihn auch besondere, gesetzliche Pflichten.

Da ist es besonders bedauerlich und manchmal sicher auch ärgerlich, wenn diese Pflichten missbräuchlich ausgenutzt werden sollten. Leider ist das mitunter der Fall. Zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern stellen das Thema gerade in den Vordergrund:

Schwerbehinderte Menschen müssen grundsätzlich immer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden

Diese in § 165 SGB IX definierte Pflicht gilt auch dann, wenn die Eignung des oder der Bewerber*in zweifelhaft ist – die persönliche Vorstellung soll Gelegenheit geben, diese Zweifel auszuräumen. Von einer Einladung darf nur abgesehen werden, wenn die Eignung der Person „offensichtlich fehlt“ also zweifelsfrei feststeht, dass er oder sie sie nicht besitzt.

Wer ist „offensichtlich“ nicht geeignet?

Zweifel an der fachlichen Eignung eines oder einer Bewerber*in rechtfertigen es noch nicht, die Person nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen sondern nur die offensichtliche Nicht-Eignung. „Offensichtlich“ fachlich nicht geeignet ist, wer unzweifelhaft nicht dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle entspricht (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 Sa 128/19).

In dem entschiedenen Fall hatte die Dienststelle eine Betriebsleitungs-Position ausgeschrieben und ein abgeschlossenes Studium (FH/Bachelor oder Master) in der Fachrichtung Betriebswirtschaft, Tourismus, Marketing oder Kommunikation bzw. einen vergleichbaren Abschluss gefordert. An diesen Text ist sie bei Auswahl der Bewerber*innen für Vorstellungstermine gebunden. Das Gericht entschied, dass die Studienabschlüsse „Diplom-Verwaltungswirt (FH)“ und „Master ob Public Administration“ angesichts dieses Textes einen Bewerber nicht als offensichtlich ungeeignet qualifizieren. Er hätte, da schwerbehindert, die Gelegenheit zur Vorstellung erhalten müssen.

Beweislast für die Einladung zum Vorstellungsgespräch

Für die Einladung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Sie kann mündlich, durch gewöhnlichen Brief, E-Mail oder sonst wie bekannt gegeben werden.

Behauptet der oder die Bewerber*in, keine Einladung erhalten zu haben, trifft die Dienststelle im Ergebnis eine Darlegungslast. In dem entschiedenen Fall (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.01.2020, Az. 5 Sa 95/19) hat die Dienststelle dies erfolgreich getan: eine Abschrift der Einladung war zu den Akten genommen, bei dem Vorstellungstermin war der Termin freigehalten worden und die Namen und Funktionen der an dem Verfahren beteiligten Personen wurden genannt und sie hätten als Zeugen für den ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf bereit gestanden (worauf der Kläger dann verzichtete). Damit hatte sie nach Auffassung des Gerichts die Sachlage ausreichend – und im Ergebnis zugunsten der beklagten Dienststelle – glaubhaft gemacht.

So genannte „AGG-Hopper“

Das Thema steht auch deshalb stark im Fokus der Aufmerksamkeit, weil Rechtsverstöße an dieser Stelle Schadenersatzpflichten auslösen können. Es sind Fälle bekannt, in denen Menschen sich nur deshalb auf Stellen bewerben, um nach tatsächlichen oder behaupteten Verfahrensfehlern diesen Schadenersatz einzuklagen. Diesen Umstand zu beklagen bringt uns nicht weiter. Zwar ist das missbräuchliche Ausüben eigener Rechte in unserem Rechtssystem gar nicht erlaubt, aber entschieden wurde auch, dass auf einen Rechtsmissbrauch nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt.

Konstruktiv ist nur ein sorgfältiges, vorheriges Überlegen der gewünschten Eignung im Bewerbungsverfahren und die Beachtung der gesetzlichen Pflichten gegenüber den Bewerber*innen.

LAG Berlin-Brandenburg zum Arbeitsvorgang bei Funktionsstellen

Tue, 04 Aug 2020 12:31:07 GMT

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.08.2020, 8 Sa 317/20
Arbeitsvorgänge sind nicht immer gleich Arbeitsvorgänge...

Dem Grunde nach sind Arbeitsvorgänge im Ganzen bestimmten Tätigkeitsmerkmalen zuzuordnen, wenn in ihnen überhaupt Einzeltätigkeiten (in rechtserheblichem Ausmaß) anfallen, die diese Merkmale erfüllen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat hierzu eine Art Ausnahme festgestellt (Urteil vom 21.07.2020, berichtigt am 04.08.2020, 8 Sa 317/20), die sich auf einheitliche Arbeitsvorgänge - hier die der Beschäftigten in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaft nach TV-L - bezieht. Solcherlei Regelungen sind auch im TVÖD weitverbreitet (hier sei nur der Sozial- und Erziehungsdienst genannt!), so dass die Entscheidung der Sache nach durchaus weit trägt:

"Ist ein einheitlicher Arbeitsvorgang Entgeltgruppen zuzuordnen, die wie in der Entgeltordnung Teil II Nr. 12 für die Tätigkeit einen bestimmten zeitlichen Anteil höherwertiger Einzeltätigkeiten erfordern, ist dieser für die Zuordnung entscheidend (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2020 – 15 Sa 1261/19 – juris, VI. 2., 3. der Entscheidungsgründe; Urteil vom 13.03.2020 – 2 Sa 1810/19 – n.n.v., II. 2 d) der Entscheidungsgründe). Dies ergibt eine Auslegung der maßgeblichen tariflichen Vorschriften, der weder § 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L noch das in der Protokollnotiz Nr. 1 Satz 2 zu § 12 TV-L geregelte Aufspaltungsverbot entgegenstehen." (RdNr. 68)

Das Landesarbeitsgericht stellt sich damit in einen möglichen Widerspruch zum Bundesarbeitsgericht (u.a. deshalb wurde auch die Revision zugelassen).

LAG München zur Auslegung von Tarifverträgen

Wed, 08 Jul 2020 13:42:48 GMT

LAG München, Urteil vom 08.07.2020, 5 Sa 496/19
Die Auslegungsregeln von Tarifverträgen...

D as LAG München hat aktuell die Auslegungsregeln für Tarifverträge (hier: in einem Fall der Privatwirtschaft) zusammenfassend sehr übersichtlich dargestellt:

"Tarifverträge sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.

Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat.

Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können.

Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifausübung ergänzend hinzuziehen.

Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 26.04.2017, 10 AZR 589/19, Rn. 14, zitiert nach juris)."

Zur Bedeutung von "Kontrolle"

Wed, 10 Jun 2020 10:30:04 GMT

BAG, Urteil vom 10.06.2020, 4 AZR 167/19

Wann Beschäftigte "keiner weiteren Kontrolle" unterliegen...

...hat das BAG sehr kompromisslos zum TV EntgO Bund (hier: für Übersetzer*innen) definiert.

In diesem Fall hatte eine Referatsleitung " sowohl die Möglichkeit als auch aufgrund ihrer Verantwortung die Aufgabe, das jeweilige Arbeitsergebnis etwa im Hinblick auf Form, Vollständigkeit, Plausibilität und Stil zu kontrollieren ". Das diese fachlich dazu nicht (selbst) in der Lage sein konnte, hinderte dies nicht, denn " die Referatsleiterin habe die Möglichkeit, sich zur Kontrolle der Übersetzungen in anderen Referaten tätiger Mitarbeiter mit Russischkenntnissen zu bedienen ". Und das die Kontrolle nicht stattfand, sei hier irrelevant: " Ob und in welchem Umfang Kontrollen tatsächlich durchgeführt worden sind, ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und des Klägers ohne Belang ".

Persönliche Anforderungen an Leitstellendisponent*innen

Wed, 10 Jun 2020 09:10:10 GMT

BAG, Urteil vom 10.06.2020, 4 AZR 142/19:
Leistellendisponenten nach sächsischer Rechtslage

Nach sächsischer Rechtslage (SächsLRettDPVO) ist für die Eingruppierung von Leitstellendosponent*innen eine Befähigung zur zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Feuerwehr (so im Grundsatz § 20 Abs. 3 SächsLRettDPVO) nicht zwingend erforderlich.

LAG Düsseldorf zur "selbständigen Leistung"

Wed, 29 Apr 2020 16:18:32 GMT

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.0.2020, 7 Sa 397/19:
Führen einer elektronischen (Kriminal-)Akte; Begriff "selbständig" in der Stellenbeschreibung

Selbständige Leistungen (hier entschieden nach TVÖD-Bund) erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

Unter selbständiger Leistung ist demnach eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert (vgl. so schon BAG, Urteil vom 9.11.1957, 4 AZR 592/55; vom 18.05.1994, 4 AZR 461/93; vom 28.09.1994, 4 AZR 542/93, jeweils zitiert nach juris). Kennzeichnend für selbständige Leistungen im tariflichen Sinne können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vielmehr - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses sein (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.1985, 4 AZR 21/84, zitiert nach juris). Zur Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der selbstständigen Leistungen genügt allerdings nicht das Bestehen eines Beurteilungsspielraumes als solches, sondern vielmehr muss bei der Ausfüllung des Spielraums das Abwägen unterschiedlicher Informationen erforderlich sein (vgl. BAG, Urteil vom 06.06.2007, 4 AZR 456/06, zitiert nach juris). Vom Angestellten werden Abwägungsprozesse verlangt, es werden Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt; der Angestellte muss also unterschiedliche Informationen verknüpfen, untereinander abwägen und zu einer Entscheidung kommen. Dieser Prozess geistiger Arbeit kann bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen. Trotzdem bleibt das Faktum der geistigen Arbeit bestehen. Geistige Arbeit wird also geleistet, wenn der Angestellte sich bei der Arbeit fragen muss: Wie geht es nun weiter? Worauf kommt es nun an? Was muss als nächstes geschehen? (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1995, 4 AZR 557/94, zitiert nach juris).

Entscheidend ist letztlich allein das selbstständige Erarbeiten eines Arbeitsergebnisses unter Anwendung von Fachkenntnissen (vgl. BAG, Urteil vom 26.4.1966, 1 AZR 458/64, zitiert nach juris). Im rechtserheblichen Ausmaß liegen selbstständige Leistungen dann vor, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 21.03.2012, 4 AZR 266/10, zitiert nach juris).

Die Verwaltung einer elektronischen Akte (hier: einer Kriminalakte) erfüllt die Voraussetzungen nicht. Sie ist insbesondere nicht etwa schon deshalb anzunehmen, weil die Tätigkeiten in der Tätigkeitsdarstellung aus dem Jahr 2015 vom Ersteller der Darstellung stets mit dem Zusatz "selbständig" versehen worden sind. Dass es sich dabei nicht um eine Bewertung im Sinne des Tarifrechts handeln soll, ergibt sich schon daraus, dass dieser Begriff nicht in der Tätigkeitsbewertung, sondern in der Tätigkeitsdarstellung verwendet worden ist. Zudem ist in der Tätigkeitsbewertung ausdrücklich ausgeführt worden, dass die bewertete Tätigkeit zwar im hohen Maße ein eigenständiges Arbeiten erfordere, sich jedoch im Rahmen der Aufgabenerledigung keine Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielräume eröffneten. Deshalb ist die Annahme einer selbständigen Leistung abgelehnt worden. Der Zusatz "selbständig" in der Tätigkeitsdarstellung ist danach nur im Sinne eines eigenständigen Arbeitens zu verstehen. Wie bereits ausgeführt, darf das tarifliche Merkmal der "selbständigen Leistung" nicht mit dem Begriff "selbständig arbeiten" im Sinne von "allein arbeiten", d. h. ohne direkte Aufsicht oder Lenkung durch Weisungen tätig zu sein, verwechselt werden. Die Tätigkeit der Klägerin ist deshalb unabhängig von der Bewertung in der Tätigkeitsdarstellung darauf hin zu überprüfen, ob sie die an eine "selbständige Leistung" zu stellenden geistigen Anforderungen erfüllt.

In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.1995 (a.a.O.) zur papiergeführten Kriminalakte geht die Berufungskammer davon aus, dass bei den mit der elektronischen Kriminalaktenverwaltung zusammenhängenden Tätigkeiten keine Abwägungsprozesse durchgeführt werden müssen, die eine eigene Beurteilung und eine eigene Entscheidung erfordern, die über eine leichte geistige Tätigkeit hinausgehen.

Amtsvormundschaft ohne herausgehobene Bedeutung

Wed, 29 Apr 2020 07:52:36 GMT

LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2020, 4 Sa 70/19:
Zur Eingruppierung nach Sozial- und Erziehungstarif

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tätigkeit eines Amtspflegers für nicht eheliche Kinder gemäß § 1709 BGB aF schwerpunktmäßig als überwiegend der Verwaltung zuzurechnen angesehen (BAG 04.09.1996 - 4 AZR 174/95, juris; bestätigt durch BAG 01.08.2001 - 4 AZR 298/00, juris). Die Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder wurde nach dieser im Jahre 1998 außer Kraft getretenen Vorschrift selbst bei Volljährigkeit der sorgeberechtigten Mutter kraft Gesetzes begründet und überwiegend "nach Aktenlage" geführt.

Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht für die Tätigkeit einer Sozialarbeiterin in der gerichtlich angeordneten Amtsbetreuung Erwachsener ohne weiteres die Tarifmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst angezogen (BAG 06.08.1997 - 4 AZR 789/95, juris; ähnlich LAG Saarland 21.08.1996 - 2 Sa 44/96, BeckRS 1996, 30763154 [Amtspfleger]; LAG Niedersachsen, 20.02.1998 - 3 Sa 1950/93 E, juris [bestellter Amtsvormund/Amtspfleger]; LAG Sachsen 08.11.2013 - 3 Sa 113/13, juris [bestellter Amtsvormund/Amtspfleger]).

Das LAG Düsseldorf in der hier wiedergegebenen Entscheidung hat - zumindest nunmehr - die Tätigkeitsmerkmale des Sozial- und Erziehungstarifs mit üerzeugender Begründung als einschlägig herangezogen.

In Übereinstimmung mit den Prozessparteien wurde die "schwierige Tätigkeit" der Aufgabe nach pauschaler Prüfung festgestellt. Dabei ist es nicht im Einzelnen auf die Problematik eingegangen, Tätigkeiten mit unterschiedlichen Personengruppen zu differenzieren. Es reichte in der (pauschalen) Prüfung aus, dass "ähnlich wie bei den in der Protokollnotiz genannten Personengruppen [...] auch bei der Tätigkeit der Klägerin als gerichtlich bestellte Amtsvormundin/Amtspflegerin nach teilweisem oder vollständigem Entzug des Sorgerechts der Eltern bei dem auf der einen Seite besonders schutzbedürftigen Mündel unbestritten auf der anderen Seite typischerweise mit vielgestaltigen, möglicherweise irreversiblen seelischen und sozialen Problemen zu rechnen" sei.

Die Frage der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit wurde in Zweifel gezogen, jedoch nicht abschließend beantwortet, da es der Aufgabe jedenfalls an der herausgehobenen Bedeutung fehle:

"Die Bedeutung einer Amtsvormundschaft, also der Übernahme der elterlichen Sorge für das Mündel, sowie einer Amtspflegschaft mag für das einzelne Mündel erheblich sein, zumal es sich um eine höchstpersönliche und grundsätzlich nicht übertragbare Funktion handelt. Dabei sind die wesentlichen Grundentscheidungen im Bereich der elterlichen Sorge bzw. im Pflegschaftsbereich zu treffen. Sie mögen gewissermaßen "Weichenstellungen" für den weiteren Lebensweg des Mündels enthalten, doch werden ihre Auswirkung und Bedeutung relativiert durch die hohe Anzahl von Vormundschaften/Pflegschaften, die eine Vollzeitkraft gleichzeitig führen kann. Diese soll gemäß § 55 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII 50 nicht übersteigen. Die für das einzelne Mündel monatlich aufgewandte Zeit zur Förderung von Pflege und Erziehung kann dabei nur etwa eine halbe Stunde betragen (vgl. anschaulich Sündenhauf, Das Jugendamt 2011, 293, 296 f). Die tägliche Erziehung und Betreuung sowie Beschulung, die für das Mündel nicht minder von Bedeutung sind, obliegt dem Amtsvormund/Amtspfleger nicht, sondern etwa der Pflegefamilie oder sonstigen Pflegeeinrichtung oder der Schule. Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich schon deshalb nicht entnehmen, dass sich aus Art und Größe ihres Aufgabengebietes eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall im Vergleich zu einer Tätigkeit nach der Entgeltgruppe S12 ergibt. Sie ist nicht anders zu beurteilen als eine Tätigkeit, die in der Protokollerklärung Nr. 12 beispielhaft genannt ist. Auch ein Sozialarbeiter/Sozialpädagoge mit schwierigen Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe S12 hat eine Vielzahl von Fällen parallel zu bearbeiten. In beiden Fällen könnte sich bei einer Fehlleistung gravierende Folgen für die Betroffenen sowie Haftungsfragen ergeben. Die Bedeutung für die konkrete Lebensführung des Mündels alleine genügt für das Heraushebungsmerkmal somit nicht (ebenso LAG Niedersachsen 20.02.1998 - 3 Sa 1950/93 E, juris, Rn. 65; LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 9/14, juris, Rn. 72 f. für die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin)."

Erforderliche wissenschaftliche Hochschulausbildung

Thu, 26 Mar 2020 15:10:11 GMT

LAG München, Urt. vom 26.03.2020, Az. 3 Sa 646/19

Erforderliche wissenschaftliche Hpchschulausbildung (hier: Sporttherapeutin)

Die Formulierungen vieler Tarifverträge "und entsprechender Tätigkeiten" gehört mitunter zu den am schwierigsten zu definierenden Anforderungen der Stellenbewertung.

Das LAG München hat in dem hier besprochenen Fall zunächst festgestellt, dass für (kommunale) Sporttherapeut*innen mit wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit die Regelungen des Abschnitts I Nr. 4 des Allgemeinen Teils der Entgeltordnung des TVöD-VKA gelten. (Für derartige Stellen ohne das Erfordernis der Hochschulausbildung wurde allerdings eine Regelungslücke des TVöD festgestellt. Zur Ausfüllung sind die Tätigkeitsmerkmale der Physiotherapeut*innen entsprechend heranzuziehen.)

Zu der "entsprechenden Tätigkeit" wird klargestellt:

Das Tätigkeitsmerkmal „Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit“ setzt voraus, dass die au sz uübende Tätigkeit eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung erfordert
und der oder die B eschäftigte über eine entsprechende wissenschaftliche Hochschulausbildung verfügt.

Die auszuübende Tätigkeit muss einen sogenannten wissenschaftlichen Zuschnitt haben, das heißt, sie muss schlechthin die Fähigkeit einer oder eines einschlägig ausgebildeten Akademiker * in auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet erfordern. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse der Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein .

Zum konkreten Fall:

In der Stellenausschreibung eine abgeschlossene Ausbildung als Sporttherapeut*in verlangt worden. Diese Ausbildung kann auf mehrere Weise erfolgen. Es kann dies Bachelor-Studiengang Sporttherapie an einer Hochschule sein, es können aber auch nur Weiterbildungsangebote verschiedenster Anbieter in Ergänzung einer bisherigen beruflichen Ausbildung und beruflichen Erfahrung wahrgenommen werden. Bei dem Beruf der Sporttherapeut*innen handelt es sich nicht um einen anerkannten Ausbildungsberuf, der eine bestimmte Ausbildung vorschreibt. Durch das Angebot einer Vergütungsgruppe im Jahr 2014 hat die Kommune deshalb grundsätzlich festgelegt, auf welchem Niveau sie der Klägerin eine Beschäftigung als Sporttherapeutin anbietet. Unstreitig hat die Beklagte der Klägerin keine Beschäftigung als Sporttherapeutin angeboten, die auf der Grundlage einer akademischen Ausbildung vergütet wird. Dies spricht zunächst dagegen, dass das wissenschaftliche Niveau Bestandteil der der Klägerin übertragenen Tätigkeiten sein soll.

Im weiteren stellt das Gericht dann fest, dass d ie Klägerin auch nicht ausreichend dargelegt habe, dass die ihr übertragene Tätigkeit eine wissenschaftliche Hochschulausbildung erfordert. "Ihr Vortrag differenziert schon nicht danach, bei welchen Personen bzw. Personengruppen sie welche Sporttherapie anwendet. Für Sozialarbeiter ist anerkannt, dass eine Aufteilung der Tätigkeit in je einem Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht zu ziehen ist, wenn der Sozialarbeiter verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise, zu betreuen hat, deren Status und Hilfsansprüche sich unterscheiden (vgl. BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 4 AZR 773/12 – Rn. 25). Dies gilt auch für die Klägerin, die verschiedene Patientengruppen wie mittelschwer und schwer Demenzkranke, Suchtpatienten, Patienten mit affektiven Störungen im Rahmen der Sporttherapie behandelt, sog „offene Angebote“ macht sowie Sport in Gruppen oder mit einzelnen Patienten anbietet. Ihr Vortrag hätte ihre sporttherapeutischen Tätigkeiten in Bezug auf die verschiedenen Patientengruppen konkret darstellen müssen. Es genügt nicht der pauschale Hinweis, zur Tätigkeit der Klägerin habe die Betreuung und Erstellung bewegungstherapeutischer Maßnahmen für Patienten gehört."

Erforderlichkeit eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums

Thu, 26 Mar 2020 07:42:56 GMT

LAG München, Urteil vom 26.03.2020, 3 Sa 646/19:
Sporttherapeutin im Gesundheitssektor

Das Tätigkeitsmerkmal „Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit“ setzt voraus, dass eine auszuübende Tätigkeit eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung erfordert und der oder die Beschftigte über eine entsprechende wissenschaftliche Hochschulausbildung verfügt. Die auszuübende Tätigkeit muss einen sogenannten wissenschaftlichen Zuschnitt haben, das heißt, sie muss schlechthin die Fähigkeit von einer oder einem einschlägig ausgebildeten Akademiker*in auf dem entsprechenden akademischen Fachgebiet erfordern. Nicht ausreichend ist es, wenn die entsprechenden Kenntnisse den Beschäftigten für ihren Aufgabenkreis lediglich nützlich oder erwünscht sind; sie müssen vielmehr zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich, das heißt, notwendig sein.

Mit dem Urteil wurde eine entsprechende Eingruppierungsklage einer Sporttherapeutin zurückgewiesen, zu großen Teilen auch hier allerdings wegen der mangelnden Darlegung der Klägerin.

Baukontrolleur: Arbeitsvorgänge und Abgrenzung zu Ingenieurtätigkeit

Wed, 19 Feb 2020 17:36:57 GMT

LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2020, 5 Sa 302/19:
Eingruppierung eines Bautechnikers in der Funktion Baukontrolleur

Die Bildung von drei Arbeitsvorgängen für Baukontrolleure hat das Gericht gebilligt:

Arbeitsvorgang 1: Baukontrolleur in bestimmten Stadtteilen

Arbeitsvorgang 2: Baukontrolleur für Sonderbauten im gesamten Stadtgebiet

Arbeitsvorgang 3: Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren

Die Tätigkeiten 1 und 3 wurden (da nicht streitbefagen) ohne weiteres als Technikertätigkeiten betrachtet.

Auch die Befassung mit Sonderbauten führt nicht zu einer höheren Eingruppierung als in die Entgeltgruppe 9b TVöD-V. Aufgrund des Vortrages des Klägers war nicht zu erkennen, dass für die Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erforderlich sind, die denen eines Ingenieurs gleichwertig sind. Der Kläger hat auch nicht dargelegt dass er über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen wie ein graduierter Ingenieur verfügt. Er hat selbst ausgeführt, dass die Ingenieure die Genehmigungen unterzeichnen. Sie haben damit die Verantwortung zu übernehmen. Dies bedeutet nicht, dass sie sämtliche Arbeitsschritte, die in diesem Zusammenhang anfallen, selbst vorzunehmen haben. Vielmehr hat der Kläger ihnen zuzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass die Tarifvertragsparteien für die Eingruppierung von Technikern in die Entgeltgruppe 9b TVöD-V bereits hohe Anforderungen gestellt haben. So wird bereits für die Entgeltgruppe 8 eine Tätigkeit als Techniker vorausgesetzt. Die Entgeltgruppe 9a verlangt zusätzlich eine selbständige Tätigkeit, die Entgeltgruppe 9b darüber hinaus die Erfüllung schwieriger Aufgaben. Sonstige Beschäftige, die wie Ingenieure in die Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert werden, können nach der Systematik des Tarifvertrages nur solche Mitarbeiter sein, denen Tätigkeiten zugewiesen sind, deren Wertigkeit über die geschilderten Anforderungen hinausgehen. Hierzu fehlt jeglicher Vortrag des Klägers.

Die vorhandene Eingruppierung nach Entgeltgruppe 9b TVöD-Vwurde insofern bestätigt, allerdings (mangels entsprechenden Streits) ohne zu prüfen, ob nicht sogar eine Bewertung nach Entgeltgruppe 9a angezeigt gewesen wäre.

Fallmanager SGB II/ALG II - besonders verantwortungsvolle Tätigkeit

Thu, 13 Feb 2020 17:48:26 GMT

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.02.2020, 8 Sa 39/19:
Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit in pauschaler Prüfung bestätigt

In dem entschiedenen Fall ist eine Eingruppierung eines Fallmanagers für SGB II/ALG II (hier: in einem Jobcenter) pauschal bestätigt worden, nachdem diese zwischen den Parteien unstrittig war.

Ein besondere Schwierigkeit und Bedeutung ist mangels entsprechender Darlegungen abgelehnt worden. Darüber hinaus macht das Gericht deutlich, dass es (zumindest) eine solche herausgehobene Bedeutung in einer Einzelfallbearbeitung dem Grunde nach eher nicht erkennen kann.

Eingruppierung von Meister*innen

Thu, 16 Jan 2020 07:56:20 GMT

LAG München: Urteil vom 16.01.2020, 3 Sa 343/19:
Ausführungen zu den "Spitzen-Meistertätigkeiten" der Entgeltordnung

Die Eingruppierung von Meister*innen in die Entgeltgruppe 9c - erste Alternative - setzt Personalverantwortung gegenüber (anderen) Beschäftigten des Arbeitgebers voraus.

Eine "vergleichbarer Tätigkeit, die wegen der Schwierigkeit der Aufgaben und der Größe der Verantwortung ebenso zu bewerten ist" (zweite Alternative), erfordert einen wertenden Vergleich mit den Tätigkeitsmerkmalen der ersten Alternativen. Erforderlich sind deshalb Meister*innenaufgaben mit gewichtigen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen. Denn nach der Protokollerklärung Nr. 3, die sich auf die erste Alternative bezieht, fordern die Tarifvertragsparteien zur Erfüllung der Merkmale eines vielschichtig strukturierten Instandsetzungsbereichs zwingend, dass dessen Leitung die Arbeit von mindestens drei Gewerken koordinieren muss, denen jeweils Meister*innen vorstehen. Es ist zulässig, auch Gewerke zu berücksichtigen, denen der Leiter des Instandsetzungsbereichs selbst vorsteht, soweit er jeweils über die für diese Gewerke einschlägige Meisterqualifikation verfügt.

Erzieher*innen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Wed, 13 Nov 2019 11:44:56 GMT

BAG, Urteil vom 13.11.2019

Eingruppierung und "Prägung" des Arbeitsvorgangs

Auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrien gelten die Normen des Abschnitts "Sozial- und Erziehungsdienst" (SuE). Das Gericht stellte fest, dass keine besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten vorlägen.

Pflegerische Aufgaben, die der Kläger wahrnahm, blieb hierbei irrelevant:

"Der Umstand, dass zu den Aufgaben des Klägers auch pflegerische Aufgaben gehörten, steht der Eingruppierung als Erzieher nicht entgegen. Für die eingruppierungsrechtliche Zuordnung eines einheitlichen Arbeitsvorgangs, der Teiltätigkeiten verschiedener Tätigkeitsmerkmale enthält, sind diejenigen Teiltätigkeiten maßgebend, die für den Arbeitsvorgang prägend sind. Von einer Prägung in diesem Sinne kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn die einem bestimmten speziellen Tätigkeitsmerkmal zuzuordnenden Teiltätigkeiten mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen (für die Zuordnung zu einem allgemeinen oder einem speziellen Tätigkeits-merkmal sh. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 673/10 - Rn. 26 ff., BAGE 142, 271). Danach war die Tätigkeit des Klägers von ihrem erzieherischen Anteil geprägt."

Vollstreckungsaußendienst: selbständige Leistung

Mon, 04 Nov 2019 18:00:27 GMT

LAG Niedersachsen, Urteil vom 04.11.2019, 1 Sa 394/19E
Vollstreckungsbeschäftigte im Außendienst

Entwicklung des Themas

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte mit Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 306/16) entschieden, dass…

…sich die gesamte Tätigkeit eines kommunalen Beschäftigten im Aufgabenfeld des „Vollziehungsbeamten“ als einheitlicher Arbeitsvorgang darstellen kann,
…hierzu regelmäßig gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderlich seien,
…ein „Vollziehungsbeamter“ im Außendienst, der regelmäßig Beurteilungsspielräume auszufüllen, Ermessensentscheidungen zu treffen, Prognosen zu entwickeln und Schätzungen vorzunehmen hat, „selbständige Leistungen“ im Sinne des Tarifrechts erbringe.

Im aktuellen Geschehen hat das Arbeitsgericht Oldenburg (Urt. vom 25.03.2019, 4 Ca 97/18 E) gleichwohl einen entsprechenden Antrag eines im Vollstreckungsaußendienst tätigen Klägers auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a zurückgewiesen.

Allerdings wurde diese Entscheidung nur mit der mangelnden Darlegung des Klägers begründet. Es genügte dem Gericht nicht, dass der Kläger nur die Argumentation des Arbeitsgebers in Abrede stellte oder aber Beurteilungsspielräume behauptete. Er müsse anhand konkreten Vortrages zu seinen tatsächlichen Tätigkeiten darlegen, dass vor Ort signifikante Entscheidungsspielräume verbleiben. Da dies nicht geschehen war, sah sich das Arbeitsgericht nicht im Stande, dem Antrag stattzugeben.

Die Ausführungen hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast, die die jeweiligen Kläger*innen trifft, entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung. Zahlreiche Verfahren zur Eingruppierung werden deshalb verworfen, weil einfach keine dezidierten Gründe vorgebracht werden. Das führt häufig zu Missverständnissen: gerade in diesem Fall hat das Gericht nicht festgestellt, dass der Vollstreckungsaußendienst keineselbständige Tätigkeit im Sinne des Tarifrechts ist – sondern nur, dass der Kläger dies nicht hinreichend begründet dargelegt hat.

Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts

Und so darf es nicht verwundern, dass das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Berufungsverfahren (Urt. vom 04.11.2019, 1 Sa 394/19 E) das Urteil geändert und den Arbeitgeber verpflichtet hat, dem Kläger rückwirkend eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a TVöD (VKA) zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf den monatlichen Differenzbetrag zur gezahlten monatlichen Vergütung zu zahlen.

Nach der – ausführlich begründeten – Auffassung des Gerichts stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

der Vollstreckungsvorgang zur Beitreibung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen für die Bereiche Kreisverwaltung, Abfallwirtschaft, Rettungsdienst und fremde Behörden stellt einen einzigen Arbeitsvorgang dar,
soweit der Arbeitsvorgang der Vollstreckung im Außendienst betroffen ist, ergeben sich bereits aus den anzuwendenden Vorschriften, dem niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz, der ZPO (teilweise), der Gemeindekassenverordnung (teilweise), dem Zwangsversteigerungsgesetz (teilweise), dem Insolvenzrecht (teilweise), dem BGB (teilweise), der Dienstanweisung für den Vollstreckungsbeamten der Kreiskasse sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, dass gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderlich sind,
die Tätigkeit stellt sich als selbstständige Leistungen in dem tariflich geforderten Umfang dar.

Infolgedessen wurde die Eingruppierung nach E 9a bestätigt.

Anmerkung zur Übertragbarkeit auf andere Kommunen

Der Vollstreckungsaußendienst als solcher kann ohne selbständige Leistungen nicht (sachgerecht) funktionieren. Dass muss man einmal feststellen – die Arbeit wird von außen häufig einfach anders eingeschätzt, als sie sich tatsächlich darstellt. Das bedeutet quasi automatisch, dass überall dort, wo ohnehin nur ein*e einzige Beschäftigte*r tätig ist (oder mehrere Beschäftigte jeweils für sich vollumfänglich arbeiten), die Entgeltgruppe 9a diesen Arbeitsvorgang beherrschen wird.

Lediglich dort, wo es eine Aufgabenspezialisierung durch Arbeitsteilung in mehrere Beschäftigte gibt, kann sich eine (niedrigere) Eingruppierung darstellen.

Außendienst in Verkehrsangelegenheiten

Wed, 16 Oct 2019 12:59:30 GMT

BAG, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 284/18:
Arbeitsvorgänge im Außendienst zum ruhenden Verkehr und der Verkehrsregelung

Im entschiedenen Fall, dem Außendienst eines Straßenverkehrsamtes, wurden die arbeigeberseitig gesehenen fünf Arbeitsvorgänge abgelehnt und lediglich zwei Arbeitsvorgänge festgestellt. Die Tätigkeit...

Regelung des fließenden Verkehrs bei Wartung oder Ausfall von Lichtzeichenanlagen und bei Großveranstaltungen; Anpassungsfortbildungen

wurde dabei als einheitlicher Arbeitsvorgang durch das Gericht betrachtet und neben die Tätigkeiten...

Überwachung des ruhenden Verkehrs in leicht erkenn- und einschätzbaren Situationen in Form von:
    – Erteilung von mündlichen und schriftlichen Verwarnungen bei Verstößen gegen StVO, StVZO und FZV,
    – Ausfertigung von Owi-Anzeigen,
    – Erhebung von Verwarnungsgeldern,
    – Anordnungen von Abschleppungen,
    – mündlichen Verwarnungen,
    – Aufklärung von Verkehrsteilnehmern/Bürgergespräche.

...sowie...

Überwachung des ruhenden Verkehrs unter sensibler Betrachtung und Wertung der Gesamtumstände:
    – selbständige Analyse der konkreten Ordnungswidrigkeit,
    – Erkennen und Bewertung der Gefährdungslage sowie deren mögliche Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer,
    – Abwägung von Interessen einzelner gegenüber denen der Allgemeinheit,
    – Eigenständige Entscheidung über Einleitung geeigneter Maßnahmen im Rahmen der Opportunität und pflichtgemäßem Ermessens;

...gestellt, die gemeinsam einen weiteren Arbeitsvorgang darstellen. In diesen zweite Arbeitsvorgang wurden auch die Tätigkeiten...

Fertigen von schriftl. Stellungnahmen zu Verwarnvorgängen; Durchführung von Ermittlungen; Zeuge vor Gericht; Fertigen von Überwachungs- und Kontrollberichten; Aufgaben nach Weisung des Vorgesetzten

und

Sicherstellung von rechtswidrig hergestellten oder verwendeten Dokumenten:
    – Begutachtung und Bewertung von ausgelegten Fotokopien,
    – visuelle Erfassung und Dokumentation der Besonderheiten vor Ort,
    – eigenverantwortliche Differenzierung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Urkundenfälschung),
    – eigenständige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei Ordnungswidrigkeiten,
    – Sicherstellung von Dokumenten nach § 40 HSOG,
    – Einleitung von Strafverfahren

integriert, so dass insgesamt lediglich zwei Arbeitsvorgänge bewertet werden.

Der Arbeitsvorgang 1 benötigt nach Feststellung des Gerichts keine gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse (wobei offen bleibt, ob überhaupt gründliche Fachkenntnisse erforderlich sind).

Hinsichtlich des Arbeitsvorgangs 2 stellt das Gericht fest, dass hier keine selbständigeb Leistungen vorliegen. Dabei sind ermessenseinschränkende Weisungen des Arbeitgebers berücksichtigt worden.

Eingruppierungsklage: 25 Monate Verfahrensdauer bei LAG angemessen

Wed, 09 Oct 2019 16:54:52 GMT

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.10.2019, 5 Oa 1/18:
Kein Schadenersatz wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Das gesamte Verfahren einer (letztlich erfolglosen) Eingruppierungsklage dauerte von der Einreichung der Klage bis zum rechtskräftigen Abschluss fast genau 37 Monate. Auf das erstinstanzliche Verfahren entfielen dabei etwas mehr als 12 Monate.

Auch das Berufungsverfahren, das bis zur Rechtskraft des Urteils ca. 24 Monate dauerte, wurde nicht als unangemessen lang angesehen. Dabei wurde die Erkrankung des Vorsitzenden Richters berücksichtigt.

Arbeitsvorgang Terminabsprachen

Tue, 16 Apr 2019 17:20:28 GMT

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.04.2019, 1 TaBV 19/18:
Gründliche Fachkenntnisse bei medizinischen Terminvereinbarungen

Die Entscheidung erging nach dem Entgeltrahmentarifvertrags zu einem in der Urteilsveröffentlichung anonymisierten Manteltarifvertrag. Hierbei wurde jedoch die Rechtsprechung zum BAT/TVÖD herangezogen, so dass die Urteilserwägungen auch im Kernsektor des öffentlichen Dienstes von Interesse sind.

Terminvereinbarungen aus untersschiedlichen Anlässen (hier: Ambulanzsprechstunde und OP-Termine) wurden zu einem einzigen Arbeitsvorgang (mit 80% Arbeitszeitanteil) zusammengefasst.

Im weiteren wurde anerkannt, dass für diese Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse, aber keine vielseitigen Fachkenntnisse erforderlich seien. Für eine Prüfung der selbständigen Leistungen fehlte daraufhin natürlich der Anlass.

Dabei wurden einige allgemeine Ausführungen zu den "Fachkenntnissen" gemacht:

Kenntnisse der Allgemeinbildung, etwa Rechtschreibkenntnisse sowie allgemeine EDV-Kenntnisse der Microsoft Anwendungsprogramme sind Kenntnisse, die im Rahmen allgemeiner Sekretariatsaufgaben anfallen. Diese erfordern in aller Regel keine gründlichen Fachkenntnisse im Sinne des Tarifrechts (Verweis auf BAG vom 25.09.2002 – 4 AZR 339/01 – Juris, Rn. 60).

Fachkenntnisse im Bereich der EDV-Anwendungen SAP und Thepla sowie Kenntnisse der Betriebsorganisation der Arbeitgeberin gehen über allgemeine Sekretariatsaufgaben hinaus und stellen Fachkenntnisse im Rahmen der an die Beschäftigte gestellten Aufgaben dar.Weiter benötigte sie Kenntnisse in den medizinischen Fachbegriffen.

Diese insgesamt geforderten Kenntnisse rechtfertigen die Annahme gründlicher Fachkenntnisse, nicht aber die Annahme, dass auch vielseitige Fachkenntnisse benötigt würden.

Eingruppierung im Außendienst des Ordnungsamtes

Tue, 16 Apr 2019 17:12:09 GMT

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.04.2019, 6 Sa 56/17 E
Streifendienst

Eine Beschäftigte ist im Außendienst eines Ordnumgsamtes mit der Überwachung und Ahndung nach StVO (ruhender Verkehr) sowie der Überwachung und Ahndung nach Rechtsgrundlagen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts (kommunale Satzungen, Verordnungen, auch Hundekontrollen etc.) betraut gewesen. Ferner sollte sie Ansprechperson für Bürger*innen und Gäste sein.

In Anwendung der Grundsätze des BAG zum Arbeitsvorgang stellte das Gericht fest, dass bei natürlicher Betrachtungsweise ein abgrenzbares Arbeitsergebnis hier nicht die Überwachung des ruhenden Verkehrs einerseits und die Kontrolle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen andererseits, sein könne, da beide Arbeitsergebnisse eng miteinander verzahnt sind, vor allem aber, weil zu Beginn des Streifengangs nicht feststeht, welche Aufgaben an dem Tag anfallen werden.

Das Gericht ging davon aus, dass gerade die Verzahnung der beiden Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs und der Allgemeinen Sicherheit und Ordnung dazu dient, ein erhöhtes Maß an Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen zur Steigerung des Sicherheitsempfindens der Bürger zu bewirken. Die Befassung von Beschäftigten mit beiden Aufgaben bringt eine höhere Kontrolldichte und eine größere Flexibilität im Einsatz mit sich. Es ergibt sich dann kein abgrenzbares Arbeitsergebnis „ruhender Verkehr“ und „allgemeine Sicherheit und Ordnung“ mehr.

Alle diesem Arbeitsvorgang zugeordneten Einzeltätigkeiten dienen hiernach einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Vorschriften und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen gegen Gebote und Verbote sowie der Gefahrenabwehr (vgl. dazu BAG, Urteil vom 05. Juli 2017 - 4 AZR 866/15 -, juris Rn 18, zu einem Streifenführer im Außendienst).

Dieser einheitliche Arbeitsvorgang erfüllt die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe Vc, Fallgruppe 1b) des hier noch anzuwendenden BAT, da die Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.

Es muss hier noch ausdrücklichen darauf hingewiesen werden: das Gericht hat dabei auch berücksichtigt, dass keine ermessenslenkenden Weisungen bestanden haben. Dieser, in der täglichen Arbeitspraxis außerordentlich wichtige Punkt kann durchaus dazu führen, andere Fälle abweichend zu betrachten.

Keine Arbeitsvorgänge in den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD

websitebuilder@1and1.de — Tue, 26 Feb 2019 17:38:14 GMT

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.02.2019, 5 Sa 195/18
Entscheidend ist die Prägung des Arbeitsplatzes

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterin bzw. des
Mitarbeiters in die Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale sie bzw. er erfüllt und die der Tätigkeit das
Gepräge geben. Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmales einer Entgeltgruppe sind regelmäßig als erfüllt
anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel
entsprechende Tätigkeit ausübt. Wird die von dem Arbeitnehmer verrichtete Tätigkeit jedoch
nicht oder nicht vollständig von einem Beispiel erfasst, ist auf die allgemeinen Merkmale der Entgeltgruppe

zurückzugreifen.

Nach den zum 1. Juli 2007 modifizierten Eingruppierungsgrundsätzenerfolgt dabei keine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht ist die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum kommt es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit, sondern allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, sind allerdings außer Acht zu lassen.

Höhergruppierung in Altersteilzeit

Thu, 14 Jun 2018 16:27:08 GMT

LAG Thüringen, Urteil vom 14.06.2018, 2 Sa 9/18
Höhergruppierung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeitvereinbarung nehmen die Beschäftigten an Höhergruppierungen aufgrund von Überleitungsregelungen des Tarifrechts teil.

(Hier entschieden zum TVÜ-TgDRV).

LAG Thüringen zum Anspruch auf Zahlung einer Vollstreckungsdienstzulage

Wed, 24 Jan 2018 17:14:39 GMT

LAG Thüringen, Urteil vom 24.01.2018, 6 Sa 58/16

Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 S. 3 TVöD (Zulage im Vollstreckungsdienst) hat unmittelbar normative Wirkung. Sie führt zu einer Anwendung der Vollstreckungsvergütungsverordnung, ohne dass hierzu eine Dienstvereinbarung als weitere Anspruchsvoraussetzungen abgeschlossen werden müsste.

Es bedarf daher nicht des Abschlusses einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung über leistungsorietierte Bezahlung um eine Rechtspflicht zur Zulagengewährung zu konstituieren.

Adoptionsvermittlung und Pflegekinderdienst

Wed, 24 Feb 2016 11:03:32 GMT

BAG, Urt. v. 24.2.2016 – 4 AZR 485/13

Pflegekinderdienst erfüllt Anforderungen der S 14

Ausführungen des BAG zu den Arbeitsvorgängen im Sozial- und Erziehungsdienst

Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiter*innen bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus. Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der zugewiesene Personenkreis auch einheitlich bestimmt ist. Hat ein Sozialarbeiter verschiedene, voneinander abgrenzbare Personenkreise zu betreuen, deren Status und Hilfsansprüche rechtlich ganz unterschiedlich bestimmt sind, kommt bei getrennter Betreuung die Aufteilung der Tätigkeit in je einen Arbeitsvorgang für je eine Gruppe der betreuten Personen in Betracht.

Maßgebend ist danach die Organisation des Arbeitgebers. Wird den Beschäftigten die einheitliche Fallbearbeitung mit unterschiedlich komplexen Aufgaben übertragen, ohne dass in den organisatorischen Abläufen der erforderlichen Arbeitsschritte durch den Arbeitgeber eine Zäsur mit einer neuen Arbeitsaufgabe eingefügt wird, handelt es sich regelmäßig um einen einheitlichen Arbeitsvorgang.

Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die – für sich genommen – unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet werden könnten. Gehört beispielsweise die Erstellung von Gutachten über zu betreuende Kinder zu einer solchen einheitlichen Bearbeitung von konkreten Fällen, dh ergibt sich ihre Notwendigkeit – je nach konkreter Konstellation – erst im Laufe der Fallbearbeitung und ist sie nicht als gesonderter Arbeitsschritt einem eigenen organisatorisch selbstständigen Vorgang zugeordnet, ist sie Bestandteil des einheitlichen Arbeitsvorgangs der ganzheitlichen Betreuung. Nur wenn diese Erstellung von Gutachten organisatorisch verselbstständigt und als eigener, von der Betreuung zumindest generell getrennter Arbeitsschritt organisiert ist, der einem Arbeitnehmer eigenständig zugewiesen ist, kann man sie grundsätzlich nicht dem Arbeitsvorgang der allgemeinen Betreuung zuordnen.

Ausgehend von diesem Maßstab hat das LAG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, die Tätigkeit der Klägerin setze sich aus den zwei Arbeitsvorgängen „Adoptionsvermittlung“ und „Pflegekinderdienst“ zusammen, die je die Hälfte der ihr übertragenen Gesamttätigkeit ausmachten.

Pflegedienst erfüllt die Voraussetzungen der S 14 (erste Alternative) Entgeltordnung-VKA

Im entschiedenen Fall gehört die im Rahmen des Pflegekinderdienstes vorzunehmende Betreuung der in der so genannten Babyklappe abgelegten Säuglinge sowie der „anonym geborenen“ Kinder in den Aufgabenbereich der Klägerin. Zu dieser Tätigkeit gehören ua die Inobhutnahme des Kindes und die Sicherstellung der Erstversorgung durch Bereitschaftspflege, die Identitätssuche, die Bereitstellung einer Vollzeitpflege und gegebenenfalls die Durchführung des Adoptionsverfahrens sowie die damit zusammenhängenden Anträge an das Familiengericht. Diese Aufgaben machen jedenfalls 15 % bis 20 % ihrer Gesamttätigkeit und damit 30 % bis 40 % der Arbeitszeit innerhalb des – einzelnen – Arbeitsvorgangs aus.

Darüber hinaus ist sie jedenfalls in einem Umfang von 10 % ihrer Arbeitszeit für Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff . SGB VIII zuständig, die auch der Krisenintervention bei Kindeswohlgefährdung dienen.

Mit diesen Tätigkeiten erfüllt sie die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-V/VKA. Dies folgt bereits aus der Anwendung der Protokollerklärung Nr. 13.

Zeitliche Relevanz der höherwertigen Einzeltätigkeiten

Die tariflichen Anforderungen fallen auch innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs in relevantem Umfang an.

Das Aufspaltungsverbot gestattet es nicht, einen Arbeitsvorgang nach Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit aufzuspalten. Eine Gewichtung findet an dieser Stelle der Eingruppierung nicht mehr statt. Die Bewertung erfolgt vielmehr einheitlich.

Es bedarf dabei weder eines Überwiegens noch eines „Gepräges“ der im Arbeitsvorgang zusammengefassten Tätigkeiten durch die für die Bewertung maßgebende Teiltätigkeit. Es genügt, wenn innerhalb eines Arbeitsvorgangs überhaupt konkrete Tätigkeiten in relevantem Umfang verrichtet werden, die den Anforderungen des höheren Tätigkeitsmerkmals entsprechen. Davon ist auszugehen, wenn die Tätigkeiten die tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne sie ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt werden kann. Ist dies der Fall, ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen.

Nach diesen Grundsätzen ist bereits die Erfüllung der tariflichen Anforderungen im Aufgabenbereich „Babynest/anonyme Geburt“ mit einem Anteil an der Gesamttätigkeit von bis zu 20 %, der damit mindestens ein Drittel der innerhalb des maßgebenden Arbeitsvorgangs anfallenden Aufgaben ausmacht, ohne Weiteres ausreichend. Ob darüber hinaus die Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen zur Erziehung, welche 10 % der Gesamttätigkeit ausmachen, ebenfalls in rechtserheblichem Ausmaß anfallen, wofür viel spricht, ist danach nicht entscheidungserheblich.