Restriktive Handhabung: "Sonstige Beschäftigte"

8. Dezember 2023

LAG Sachsen, 19.06.2023, 2 Sa 328/21

Das Landesarbeitsgericht hat die restriktive Handhabung des Begriffs der "Sonstigen Beschäftigten" in der Entgeltordnung abermals herangezogen und bestärkt.


Im entschiedenen Fall hat die Klägerin folgende Vor-/Ausbildung:


  • ausgebildete Erzieherin mit dem Wahlpflichtfach Heilpädagogik
  • einjährige Weiterbildung zur „Pädagogischen Fachkraft für Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf“
  • zudem ist sie „Staatlich anerkannte Fachkraft für Soziale Arbeit“
  • sie ist bereits langjährig in einem Krankenhaus mit der sozialen Betreuung von Patienten beschäftigt


Hiermit sei noch nicht belegt, das "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" zu Sozialarbeiter*innen mit staatlicher Anerkennung im Sinne des Abschnitts XXIV des Teils B der Entgeltordnung/VKA vorhanden sind.


Darüber hinaus findet sich im Urteil auch eine als grundsätzlich aufzufassende Passage für den Vergleich zwischen ausbildungsbedingten und studienbedingten Kompetenzen:


"I 5.5.1 […] Der hier zur Entscheidung berufenen Vorsitzenden ist aus eigener Berufsausbildung (zunächst "staatlich geprüfte Fachangestellte in der Kommunalverwaltung", dann Studium der Rechtswissenschaften) bekannt, dass der Rechtskundeunterricht einer 3-jährigen Berufsausbildung mit dem Studium des Rechts an einer Hochschule selbst im ersten Semester hinsichtlich der Tiefe der Wissensvermittlung nicht vergleichbar ist […]"


30. Dezember 2024
LAG Bayern, 19.04.2024, 7 Sa 404/23, anhängig bei BAG
30. Dezember 2024
LAG Thüringen, Urt. vom 05.06.2024, Az. 4 Sa 150/22
30. Dezember 2024
LAG Rheinland-Pfalz vom 18.06.2024 – 6 Sa 239/23
30. Dezember 2024
LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024, 3 SLa 4/24
30. Dezember 2024
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.2024, 5 SLa 2/24
30. Dezember 2024
BAG, 12.06.2024, 4 AZR 208/23
30. Dezember 2024
BAG, 16.07.2024, 1 ABR 25/23, Leitsatz
9. November 2024
LAG Niedersachsen, Urt. vom 23.04.2024, 9 Sa 382/23 E
1. Oktober 2024
LAG Hamm, Urt. vom 01.03.2023, 3 Sa 854/22
1. Oktober 2024
LAG Thüringen, Beschl. vom 18.06.2024, 1 TaBV 11/23
Show More